FPÖ will Straches Facebook-Seite stilllegen

Die FPÖ hat am Freitag die Stilllegung der Facebook-Seite ihres früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache angekündigt. Die von Strache ultimativ geforderte Übertragung der Administratorenrechte lehnt die Partei ab. „Die Seiten selbst sind nämlich Eigentum der FPÖ“, heißt es in einer Aussendung, die die Partei kurz vor Ablauf der von Strache gesetzten Frist am Freitagabend verschickte.

Strache hatte die FPÖ aufgefordert, ihm die Zugangsdaten für seine Facebook-Seite zu übergeben, was die FPÖ ablehnt. Stattdessen sollen sowohl die „HC Strache“-Facebook-Seite als auch anderen Social-Media-Seiten, die Straches Persönlichkeitsrechte verletzten könnten, stillgelegt werden, teilte die FPÖ mit. Die Abschaltung soll demnach um Mitternacht in Kraft treten.

„Nachdem sich auf den Seiten auch persönlich erstellte Fotos und Texte von Heinz-Christian Strache befinden, ist die Stilllegung die einzige Möglichkeit, dessen Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber (Impressum) zu sichern“, hieß es. Und weiter: „Der Aufforderung von Ex-Parteichef Strache, ihm die alleinigen Administratorenrechte zu übertragen, kann die FPÖ aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen, denn die Seiten wurden unter Einsatz von Mitteln - sowohl finanziell als auch personell - durch die FPÖ aufgebaut und betrieben.“ Straches Anwalt hatte für den Fall, dass die FPÖ die Herausgabe der Zugangsdaten verweigert, eine Klage angekündigt.