Grüne-Sprecher Kogler will Steuerreform ohne Steuererhöhung

Der Grüne Chefverhandler Werner Kogler will bei den Verhandlungen mit der ÖVP auf eine „ökologisch-soziale“ Steuerreform drängen. In Summe sollen die Steuern aber nicht steigen, sagte er Samstag im Ö1-“Mittagsjournal“: „Insgesamt wird es zu keiner Steuererhöhung kommen, es geht um Umschichtung, um Kostenwahrheit.“ Noch vor der Regierungsbildung will Kogler schärfere Transparenzregeln beschließen.

Kogler kritisierte, „dass Umweltverschmutzung zu billig ist“, während menschliche Arbeit zu hoch besteuert sei. Eine CO2-Steuer forderte der Grünen-Chef nicht explizit, will aber die steuerliche Begünstigung des Schadstoffausstoßes streichen: „Wie der CO2-Preis ins System kommt, da sind wir offen.“

Außerdem drängt Kogler auf mehr Transparenz für Parteien - konkret „Prüfrechte wie bei einer Finanzprüfung“ und strafrechtliche Sanktionen nach deutschem Vorbild bei falscher Rechnungslegung. „Das hat eine hervorragend präventive Wirkung. Da wollen wir hin und da gibt es Mehrheiten im Parlament.“ Beschlossen werden könnte das aus seiner Sicht noch vor der Regierungsbildung.

Bei seinem Treffen mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Kogler am Montagnachmittag den weiteren Fahrplan für die Sondierungen besprechen und auch die „Inhalte des Sondierens“ klären. Als Grüne Schwerpunkte nannte er neben Klimaschutz und Transparenz auch Kinderarmut, Informationsfreiheit und die Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz. Außerdem werde es einen „Kassasturz“ über das Budget der nächsten fünf Jahre geben.

Eine bloße Fortsetzung der schwarz-blauen Politik „mit einem grünen Mascherl“ werde es nicht geben, betonte Kogler. Das sei 2002 schon zu wenig gewesen „und das gilt auch für jetzt“. Dass der Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Harald Mahrer, einen Grünen Wirtschaftsminister für „denkunmöglich“ hält, weist Kogler zurück: „Das würde ich auf mangelnde Fantasiebegabung zurückführen.“ Klimaschutz sei eine Querschnittmaterie, da müsse auch der Wirtschafts- und der Finanzminister mitmachen: „Notfalls sitzen wir selber dort.“

Die türkis-grünen Sondierungsgespräche am Montag sollen am Nachmittag im „Winterpalais“ des Finanzministeriums stattfinden. Mit den NEOS ist nach Angaben aus Verhandlerkreisen ein weiteres Treffen der jeweils sechsköpfigen Sondierungsteams von ÖVP und NEOS am kommenden Donnerstag angesetzt.

Alle drei Parteien hatten sich von den ersten Gruppengesprächen am Freitag durchaus angetan gezeigt. „Wir haben ein erste, zugegeben sehr gute Runde gedreht. Aber die Betonung liegt auf erste Runde“, meinte Kurz im Anschluss. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger lobte ein „intensives, offenes, vertrauensvolles Gespräch“ und Kogler kündigte danach „vertiefende Sondierungen“ an.

Diese sollen nun nächste Woche stattfinden. Wobei der Zeitplan für die Parteichefs durchaus straff ist, denn am Mittwoch steht auch die erste Sitzung des neu gewählten Nationalrats an und am Tag davor finden die ersten Sitzungen der Parlamentsklubs statt.

SPÖ und FPÖ sind an den Sondierungsgesprächen nicht mehr beteiligt. Die SPÖ hatte sich nach einem ersten Treffen mit den ÖVP-Verhandlern für „echte“ Regierungsverhandlungen bereit erklärt, will aber keine Parallelgespräche mit anderen Parteien führen. Und die FPÖ hat nach der Wahlniederalge angekündigt, in Opposition zu gehen und nur für Regierungsverhandlungen bereit zu stehen, wenn alle anderen Verhandlungen der ÖVP scheitern sollten.