Innsbrucker Stadtsenat segnet Investitionspaket für Flughafen ab

Von Manfred Mitterwachauer und Michael Domanig

Innsbruck – Einstimmig. Also auch mit den grünen Stimmen von Bürgermeister Georg Willi und Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl winkte der Innsbrucker Stadtsenat gestern das vom Flughafen vorgelegte Investitionsprogramm 2019–2033 mit in Summe rund 162 Millionen Euro durch. Damit ist der Weg für eine Beschlussfassung im Gemeinderat am 21. November und in der Folge in der Flughafen-Generalversammlung (Eigentümervertreter: Kommunalbetriebe, Land, Stadt) am 17. Dezember frei.

Flughafen-Direktor Marco Pernetta zeigte sich gestern froh darüber, dass die erst vor wenigen Tagen abgehaltene, zusätzliche Info-Runde für die Stadtpolitiker über Sachzwänge, bisherige Planungen und Investitionsdeckung Früchte gezeigt habe. Wie berichtet, hatte die Bürgermeisterfraktion der Grünen nicht nur das Paket an sich, sondern auch – per Gemeinderatsanträge – die zukünftige Rolle des Flughafens stark in Zweifel gezogen. Pernetta rechnet nun damit, dass noch im Dezember, spätestens im Jänner 2020, der Architekturwettbewerb für den Terminalneubau starten kann. Im Herbst 2020 solle dann ein Siegerprojekt vorliegen.

Der Stadtsenat verlangt, dass eine begleitende Kontrolle eingerichtet wird und das Siegerprojekt nach einer Überprüfung des Kostenrahmens für eine „Baubeschlussfassung“ erneut in den Gemeinderat kommt. Ersteres, so Pernetta, habe man am Flughafen schon früher so gehandhabt. Und auch er müsse mit dem fertigen Entwurf samt Kosten noch einmal in den Flughafen-Aufsichtsrat.

Das sei auch bei den IKB so üblich, wie Vorstandsvorsitzender Helmuth Müller bestätigt. Ebenso, wie man im Rahmen der Umsetzung weiter bemüht sein werde, die Terminal-Kosten noch nach unten drücken zu können. Das hofft auch Willi. Die rund 24 Mio. Euro für die Sanierung der Landepiste kommen ihm zudem „sehr hoch“ vor. Hier gelte es vor allem bei der Ausschreibung der Asphaltierungsarbeiten darauf zu achten, „dass ein echter Wettbewerb stattfindet“.

Willi wehrt sich aber mit Verweis auf die per Senatsbeschluss eingezogenen Kontrollinstanzen gegen den Eindruck, er habe einen „Rückwärtssalto“ hingelegt: „Ich wurde beauftragt, mit der Flughafenleitung darüber zu verhandeln, wie wir lärm- und emissionsabhängige Landegebühren einführen können.“ Tatsächlich lautet die Formulierung, Willi solle in der Generalversammlung „darauf hinwirken, dass bei der Bemessung der Flughafengebühren zukünftig verstärkt umweltrelevante Parameter der Flugzeuge zugrunde gelegt werden“.

Weder der Flughafen noch das Land oder die IKB sind gegen eine Ökologisierung der Landegebühren. „Das hätte auch ohne das Bauprogramm Sinn gemacht“, so Müller. Pernetta bestätigt, dass er bis Sommer 2020 ein Modell vorlegen werde. Dieses könne aber frühestens im August 2020 vom „Nutzerausschuss“ zwischen Oberster Luftfahrtbehörde (Verkehrsministerium) und den Airlines behandelt werden. Neue Landegebühren könnten somit erst mit 1. Jänner 2021 in Kraft treten.

Grundsätzlich bleibt Willi dabei: Die Diskussion über die Rolle des Flughafens in einer veränderten Mobilitätswelt – in der der Flugverkehr unter Druck gerate und Fliegen teurer werden dürfte – sei notwendig, ebenso die Frage, „wie man die negativen Umweltauswirkungen des Flugverkehrs fair bepreist“. Der von Grün-GR Dejan Lukovic eingebrachte Antrag, Zukunftsszenarien für den Flughafen zu prüfen (Ausbau, Stagnation, Schrumpfung, Schließung) – Auslöser der Aufregung –, soll am 21. November trotz allem abgestimmt werden. Die Chance auf eine Mehrheit ist aber dürftig.

Vom Senatsbeschluss zeigt sich Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP) weniger überrascht („Alles andere hätte Erklärungsbedarf gehabt“) als von Willis „Brechstangen“-Vorgehensweise: „Allein durch die Art der Diskussion ist dem Flughafen ein Schaden entstanden.“