Staatsfeind wegen Radarstrafe: 24.000 Euro Strafe und bedingte Haft

Vier Monate bedingte Haft und 24.000 Euro Geldstrafe für Agieren als Mitglied des Staatenbundes Österreich: Der Verurteilte sprach vor Gericht von der „größte Dummheit meines Lebens“.

„Acht Monate Haft, aufgesplittet in bedingte Haft und Geldstrafe, sind hier schuld- und tatangemessen!“ (Helga Moser , Strafrichterin)
© Andreas Rottensteiner / TT

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Der Staatenbund Österreich gehört zu den größten staatsfeindlichen Bewegungen im Lande. Gut 2600 Mitglieder zählt ihm der Verfassungsschutz zu. Nachdem Staatenbund-Präsidentin Monika Unger heuer wegen Hochverrats nicht rechtskräftig zu 14 Jahren Haft verurteilt wurde, wurde es um die Staatsverweigerer zuletzt etwas ruhiger. 2016 war Unger auch ins Unterland gereist, um dort zu den Ideen des Staatenbundes zu referieren. Dies sprach sich herum – unter anderem sollte Unger auch Tipps parat haben, wie man Steuern und Verwaltungsstrafen legal umgehen könnte. Dies interessierte auch einen Verkäufer. Schnell war darauf eine „Authentitätskarte“ unterfertigt und mit 70 Euro die Mitgliedschaft im Staatenbund besiegelt. Freier Zugriff auf „nützliche“ Dokumente inklusive. So ein Musterformular versandte der gestern vor einem Schwurgericht wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch, Nötigung und Vergehens der staatsfeindlichen Verbindung angeklagte 41-Jährige dann auch an die Referentin einer Bezirkshauptmannschaft. Hatte die Beamtin sich doch erdreistet, dem nunmehr „souveränen Menschen“ eine 50-Euro-Radarstrafe im Namen der „Firmen“ Österreich und Steiermark zuzuschicken. Über das Formular bedrohte der Staatenbündler die Frau dann selbst mit Strafen, Haftungen und der Eintragung ins amerikanische Schuldenregister.

Als „größte Dummheit meines Lebens“ bezeichnete der 41-Jährige seinen Beitritt zum Staatenbund. Die Strafe von 50 Euro hatte der Mann übrigens später sowieso eingezahlt. Dazu kamen nach anklagekonformer Verurteilung 24.000 Euro Geldstrafe und vier Monate bedingte Haft. Um Raten wurde gebeten.


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