Sondersitzung des Nationalrates: Casinos-Affäre erreicht Parlament

Spätestens kommende Woche berät der Nationalrat in einer Sondersitzung. Die Parteien wälzen außerdem Ideen für einen Untersuchungsausschuss. Die Interessen dabei gehen aber auseinander.

Umstrittene Bestellung: FPÖ-Mann Peter Sidlo wurde im heurigen Mai zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria ernannt.
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Von Karin Leitner und Wolfgang Sablatnig

Wien — Der Termin soll heute fixiert werden. Die SPÖ hat gestern mit Unterstützung von Grünen und NEOS eine Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre beantragt. Spätestens kommenden Donnerstag muss diese Sitzung vonstatten gehen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Eduard Müller.

Die Presse und die Wochenzeitung Falter haben ja neue Details über den mutmaßlichen Deal veröffentlicht, der dem FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Job als Finanzvorstand bei den Casinos Austria verholfen haben soll.

Über die Sondersitzung hinaus zeichnet sich ein Untersuchungsausschuss zur Affäre und zu politischen Postenbesetzungen ab. Die NEOS haben einen solchen bereits in der Vorwoche begehrt. Gestern zogen die Grünen nach. Parteichef Werner Kogler will einen längeren Zeitraum untersuchen, um Vergleiche ziehen und Verbesserungsvorschläge ableiten zu können.

Um einen U-Ausschuss einzusetzen, bedarf es des Sanktus eines Viertels der Abgeordneten. NEOS und Grüne würden also die SPÖ benötigen. Diese äußert sich vorerst zurückhaltend — und denkt darüber nach, die Casinos-Affäre in Fortsetzung des U-Ausschusses zum Verfassungsschutz zum Thema zu machen.

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Geheime Deals? Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der frühere Finanzminister Hartwig Löger sind in Erklärungsnot.
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ÖVP-Klubchef August Wöginger wiederum kann sich vorstellen, einen Casinos-Ausschuss zu nutzen, um auch das Ibiza-Video zu thematisieren. Jedenfalls würde er auch „SPÖ-Machenschaften" bei den Casinos unter die Lupe nehmen. FPÖ-Klub­obmann Herbert Kickl will die vergangenen zehn Jahre untersuchen.

1) Worum geht es bei der Casinos-Causa? Es geht um den Vorhalt, dass es rund um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem Casinos-Miteigentümer Novomatic gegeben hat. Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es um den Verdacht, „dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde". Sidlo ist 2019 bestellt worden, obwohl die Personalberater von Egon Zehnder ihn für diesen Posten nicht empfohlen hatten — mangels entsprechender Qualifikation.

2) Welche (Ex-)Politiker sind in die Causa involviert? Von FPÖ-Seite deren damaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der damalige Klubchef Johann Gudenus. Im Sommer gab es Razzien bei ihnen. Nun sind auch ÖVP-Leute im Visier. Es gab Hausdurchsuchungen bei Ex-Finanzminister Hartwig Löger, Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und dessen Vize, Ex-Vizekanzler Josef Pröll. Sie werden von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Wie der Standard am Donnerstag berichtete, geht es um den Verdacht der Bestechung, bei Löger auch um Amtsmissbrauch. Nun publik gewordene Chat-Protokolle, Mails und SMS belasten vor allem Löger und Strache.

3) Was sagen die Betroffenen zu den Vorwürfen? Sie bestreiten den Vorhalt. Löger verweist auf die Verantwortung des Casinos-Aufsichtsrats für die Bestellung von Sidlo. Nicht er als Minister, sondern der Aufsichtsrat habe Sidlos Befähigung zu prüfen gehabt — und habe ihn als Vorstand eingesetzt.

4) Parteipolitische Jobvergaben sind nichts Neues. Wo liegt das Problem? So lange Unternehmen im Einfluss der öffentlichen Hand stehen, wird die Politik an ihre Spitze immer Leute setzen, denen sie vertraut. Dies ist kein Problem, wenn die Qualifikation stimmt. In der Casinos-Affäre kommt aber der Vorwurf dazu, dass die Bestellung Sidlos mit Zusagen an Novomatic verbunden gewesen sei.


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