Spannung vor CDU-Bundesparteitag in Leipzig

In Deutschland beginnt die CDU Freitagvormittag mit ihrem zweitägigen Bundesparteitag in Leipzig. Mit Spannung werden die Rede der intern unter Druck stehenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sowie die angekündigte Antwort des Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz erwartet. Merz war Kramp-Karrenbauer bei der Vorsitzendenwahl knapp unterlegen und gilt als Konkurrent um die Kanzlerkandidatur.

Zunächst ist ein Ökumenischer Gottesdienst in der Nikolaikirche geplant, einem Zentrum der friedlichen Revolution in der DDR. Merz wird als Delegierter in der Aussprache über die Rede Kramp-Karrenbauers das Wort ergreifen. Außerdem geplant ist die Wahl einer Vizevorsitzenden in der Nachfolge von Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt. Kandidatin ist die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.

Ferner diskutieren die rund 1.000 Delegierten in drei Foren über die Themen Digitalisierung, Demokratie und Innovation. Bei mehreren konfliktträchtigen Anträgen wie dem möglichen Einsatz des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei bei Ausbau des schnellen 5G-Netzes sowie bei der Frauenquote hatte sich die Parteispitze am Donnerstag bemüht, einen offenen Streit auf dem Parteitag zu verhindern.

Vor dem Parteitag räumte Parteichefin Kramp-Karrenbauer ein, dass ihre Partei derzeit eine „schwierige Phase“ durchlaufe. Die aktuelle Situation der Partei, in der Kanzlerschaft und Parteivorsitz in verschiedenen Händen seien, bringe „Unruhe mit sich“, sagte sie im „Tagesthemen“-Interview. Die Partei müsse künftig „auch von der personellen Breite“ weiterentwickelt werden.

Auf ihre bisherige Bilanz als Parteivorsitzende angesprochen, sagte Kramp-Karrenbauer, es sei „in der Tat kein ganz einfaches Jahr gewesen“. Sie sei jedoch „eine selbstbewusste Vorsitzende“. Dies wäre sie nicht, wenn sie „keinen Raum geben würde für Diskussionen und starke Mitglieder“, betonte Kramp-Karrenbauer, die sich teils heftiger innerparteilicher Kritik ausgesetzt sieht. Jeder, „der ehrgeizig ist im Sinne von, er will die CDU noch besser machen, noch erfolgreicher machen, ist mir herzlich willkommen“, fügte die CDU-Chefin an.

Zur K-Frage sagte Kramp-Karrenbauer in den „Tagesthemen“, ihr Ziel sei es, diese auf dem Parteitag 2020 zu klären. Die Junge Union habe diesbezüglich andere Vorstellungen, sie sei sich jedoch sicher, dass jetzt „der Großteil des Parteitages“ ihr auf ihrem Weg folgen werde.