15 EU-Länder fordern Reformvorschläge zu EU-Erweiterung

Mehr als die Hälfte der EU-Länder fordern von der EU-Kommission Vorschläge für eine Reform des Erweiterungsprozesses. Österreichs Initiative haben sich am Freitag 14 Mitgliedsstaaten angeschlossen, darunter Ungarn, Bulgarien und Griechenland. Dies verlautete aus Ratskreisen in Brüssel. Ein entsprechendes Schreiben sei nun an den scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ergangen.

Zu den Erstunterzeichnern des seit Dienstag zirkulierenden Briefes gehörten neben Österreich Tschechien, Italien, Polen, Slowakei und Slowenien. Auslöser für die Diskussion war Frankreichs Ablehnung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten Nordmazedonien und Albanien. Paris verhinderte beim EU-Gipfel im Oktober ein drittes Mal Grünes Licht für Skopje und Tirana, begründete diese auch mit der Notwendigkeit einer Änderung des Beitrittsprozesses und legte am Freitag vergangener Woche eigene Reformvorschläge vor.

Außenminister Alexander Schallenberg unterstrich nach dem Allgemeinen Rat am Dienstag in Brüssel, dass eine Reform keine Vorbedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sein könne. Verbesserungen am Erweiterungsprozess seien aber immer möglich. Österreich steht der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten positiv gegenüber und will in der Debatte weiterhin eine aktive Rolle spielen.

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