Heftiger Krach: U-Ausschuss streitet über Verschwiegenheit

FPÖ will Aufsichtsrat und Beschäftigte der TSD von der Vertraulichkeit entbinden. Gutachten soll das klären.

Was die Mitarbeiter und der Aufsichtsrat der TSD aussagen dürfen, sorgt derzeit für heftige Debatten im Untersuchungsausschuss.
© Foto TT/Rudy De Moor

Von Peter Nindler

Innsbruck –Der Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) zockelt so dahin. Mittwoch wurden Ex-Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) und der ehemalige Sozial-LR Gerhard Reheis (SPÖ) befragt. In ihrer Zeit – bis 2008 bzw. 2013 – waren die Flüchtlingsagenden Teil der Landesverwaltung. Beide konnten gut damit leben, schließlich hielten sich die Flüchtlingszahlen damals in Grenzen. Mit 1200 bis 1700 Asylwerbern stellte sich weder für van Staa noch für Reheis die Frage nach einer Ausgliederung.

Hinter den Kulissen des U-Ausschusses brodelt es jedoch. Es geht um die Vernehmungsliste im neuen Jahr, wo dann die TSD im Mittelpunkt stehen. Und damit die zuständigen Regierungsmitglieder Ex-LR Christine Baur und LR Gabriele Fischer, beide Grüne, sowie Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Betriebsräte. Aber was sie tatsächlich sagen dürfen, sorgt schon jetzt für Kontroversen. Schließlich bewegt sich hier der U-Ausschuss auf dem schmalen Grat der Verschwiegenheitspflicht.

FPÖ-Chef Markus Ab- werzger fordert von der schwarz-grünen Landesregierung, dass die TSD-Mitarbeiter und Aufsichtsratsmitglieder generell von der Vertraulichkeit entbunden werden. „Es geht schließlich um parlamentarische Aufklärung. Wenn nicht, setzt sich Schwarz-Grün dem Vorwurf aus, sich hinter der Verschwiegenheitspflicht zu verstecken.“ Außerdem würde sich dann bestätigen, dass sich ausgegliederte Gesellschaften der Kontrolle durch den Landtag entziehen können.

Dieser Argumentation können LA Hermann Kuenz (ÖVP) und der Grünen-Klubchef Geb­i Mair nichts abgewinnen. „Die Befragungen werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durchgeführt. Ob und wie die Verschwiegenheit greift, lassen wir durch ein Gutachten klären“, erklärt Kuenz. Gebi Mair übt scharfe Kritik an Abwerzger. „Der FPÖ-Chef war noch nie im U-Ausschuss. Er weiß gar nicht, was dort passiert, und erklärt uns jetzt, was zu tun ist. Einfach nur absurd.“ Die Frage der Verschwiegenheit sei eine rechtliche und keine politische. Mair: „Das lassen wir deshalb gutachterlich prüfen.“

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Abseits des U-Ausschusses gab es gestern ein Treffen im Landhaus mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat der TSD. Dabei wurden die jüngsten Unstimmigkeiten mit den Mitarbeitern offen angesprochen, wie die Diskussionen über den Sozialplan, die fehlende Betriebsvereinbarung für die Erschwerniszulage sowie die Strategie in den kommenden Jahren. Zuletzt hatte Sozialreferentin Gabriele Fischer versichert, dass der Stand von 178 Mitarbeitern bleibt. Das Land ist sich bewusst, dass in der Flüchtlingsgesellschaft endlich Ruhe einkehren und sie aus den negative­n Schlagzeilen herausmüsse.


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