Die FPÖ in der Krise: Wenn aus Freunden Feinde werden

Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien – Vertagt. Das ist die Entscheidung der Wiener Freiheitlichen, ob sie Heinz-Christian Strache aus der FPÖ ausschließen – wegen parteischädigenden Verhaltens. Suspendiert ist er seit 1. Oktober. Das Ibiza-Video, die Spesen-Affäre, Korruptionsvorwürfe: All das passt nicht zum Image der selbst ernannten Heimat- und Sauberkeitstruppe. Der einst bejubelte Obmann ist nun eine Persona non grata für die FPÖ-Oberen in Bund und Ländern. Strache zürnt ihnen, ortet keinen Selbstfaller, sondern meint, fallen gelassen worden zu sein; die „freiheitliche Familie“ habe ihn und seine Ehefrau Philippa verraten. Sie ist aus der FPÖ verbannt worden, sitzt als „wilde Mandatarin“ im Hohen Haus.

Aus Parteifreundschaft ist Feindschaft geworden.

Vor knapp zwei Jahren war die Welt für Strache noch heil. Am damaligen 17. Dezember erreichte er den Polit-Zenit. Der Bundespräsident gelobte ihn als Vizekanzler an.

Als Strache die Blauen 2005 übernahm, lagen sie darnieder; Jörg Haider hatte sich mit Getreuen von ihnen losgesagt, das BZÖ gegründet. Wie weiland Haider war Strache in den Jahren darauf mit hartem Anti-Ausländer- und -EU-Kurs sowie Kritik an den rot-schwarzen Koalitionären unterwegs. Wahlerfolg um Wahlerfolg brachte dem Oppositionellen das ein. Dann die Mitregentschaft. Strache genoss es, an der Macht zu sein – im Harmonie-Duett mit ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Der sah über zig „Einzelfälle“ und eine Liederbuch-Affäre hinweg. Nicht wegschauen konnte Kurz beim Ibiza-Video, auf dem – im Sommer 2017 – dokumentiert war, wie Strache tickt. Der musste abdanken, mit dem türkis-blauen Bündnis war es vorbei.

Bei der EU-Wahl, die kurz nach der Publikation des Videos vonstattengegangen war, schlug sich dessen Inhalt negativ auf die FPÖ nieder; Zuspruch ging verloren. Strache bekam solchen von Hardcore-Fans – in Form von 45.000 Vorzugsstimmen. Ein Direktmandat stand ihm zu. Er ließ sich den Verzicht „abkaufen“ – mit einem vorderen Listenplatz für seine Frau bei der Nationalratswahl.

Bei dieser lief es noch schlechter für die Blauen als beim Europa-Urnengang – nur 16,2 Prozent votierten für sie, ein Minus von 9,8 Prozentpunkten. Als erneuter Koalitionspartner hatte sich Hofer der ÖVP im Wahlkampf angedient, die verhandelt aber mit den Grünen.

Auch in der Steiermark sind die Freiheitlichen vorerst nicht mit von der Partie; die ÖVP wird versuchen, mit der SPÖ eine Regierung zu formen. Auch bei der dortigen Wahl – am 24. November – lief es für die FPÖ nicht gut. Mehr als neun Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen hat es für sie gegeben. Lediglich 17,5 Prozent sind es geworden.

Weitere Landtagswahlen stehen bevor: Ende Jänner die im Burgenland, spätestens im Oktober jene in Wien. Dort wie da befürchten die Freiheitlichen Folgen der Kalamitäten. In der Bundeshauptstadt besonders. Strache könnte mit einer Liste antreten, damit direkter Konkurrent der Blauen sein. Und so hoffen diese, dass die Ermittlungen gegen Strache in Sachen Casinos & Co. möglichst bald etwas ergeben, das seine Kandidatur nicht möglich macht.

Aus Parteifreundschaft ist Feindschaft geworden.

Der langjährige FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer (siehe auch das Interview) hat seine Meinung über den FPÖ-Chef a. D. ebenfalls revidiert. Noch vor einem Jahr qualifizierte er Strache als „guten Kameraden“. Anders als der „politische Abenteurer“ Haider sei er ein „g’rader Michl“. Jetzt ist Strache, der „Unser Geld für unsere Leut’!“ postulierte, bei den Freiheitlichen unten durch. „Was er gepredigt hat, hätte er auch leben sollen“, sagte etwa der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger der TT. Man hätte nicht mit ihm dealen sollen, etwa in puncto EU-Mandat, „einen klaren Schnitt“ hätte es sofort geben sollen, sagt ein anderer. „Leadership“ habe da gefehlt.

Auch wenn vor dem FPÖ-Schiedsgericht noch Zeugen gehört werden – die Freiheitlichen kommen nicht umhin, „das Kapitel Strache endgültig zu schließen“ (Klubchef Herbert Kickl). Dessen ist sich auch Mölzer, Herausgeber der rechtsnationalen Zeitschrift Zur Zeit, sicher: „Er betreibt diesen Parteiausschluss mit seinem Handeln und Tun selbst.“

Andreas Mölzer: Für „konstruktiven Rechtspopulismus“

Die FPÖ ist – nach der Parteispaltung unter Jörg Haider – erneut in einer schweren Krise.

1. In welchem Zustand befindet sich die FPÖ?

Ich erkenne eine Phase der Umorientierung sowohl in der Führung als auch im Stil. Doch im Unterschied zum Ende der Ära Steger oder dem Ende der Ära Haider kann die FPÖ trotz des medialen Trommelwirbels immer noch auf eine Stammwählerschaft von 15 Prozent aufbauen.

2. Was verstehen Sie unter Umorientierung in der Führung und im Stil?

Die FPÖ verabschiedet sich gerade von einer „charismatischen Führungsstruktur“, wie sie unter Haider und Strache gelebt wurde. Jetzt wird am Kapitel der „kollegialen Führung“ geschrieben. Die FPÖ hat mit Herbert Kickl, Manfred Haimbuchner und Norbert Hofer eine breite Führungsriege.

3. Und woran machen Sie eine Stil-Änderung fest?

Die FPÖ wird nun sicher einen harten Oppositionskurs fahren. Aber sie wird darauf achten, als vernunftorientierte und berechenbare Partei wahrgenommen zu werden.

4. Bleibt die FPÖ eine rechtspopulistische Partei?

Natürlich. Aber sie wird die Themenpalette – bis hin zum Klimaschutz – erweitern müssen. Rechtspopulismus soll künftig als eine konstruktive Politik wahrgenommen werden.

5. Sollten die Verhandlungen von ÖVP und Grünen scheitern, wäre dann möglich, dass Türkis-Blau fortgesetzt wird?

Die FPÖ ist durchaus in der Lage, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber sozialpsychologisch würde die Partei das nicht aushalten.

6. Welche Rolle soll die FPÖ einnehmen, sollte es zu einer ÖVP-Minderheitsregierung kommen?

Wenn der sachpolitische Preis stimmt, den die ÖVP bezahlt, kann ich mir eine Unterstützung vorstellen. Die FPÖ stünde anders als bei einer Koalition dann nicht so im medialen Fokus. Aber ich bezweifle, dass Sebastian Kurz diesen Weg beschreitet.

Das Interview führte Michael Sprenger