Gerüchte über Abgang von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

Wackelt der Stuhl von Pamela Rendi-Wagner? Am Donnerstagabend wurden Gerüchte laut, dass die SPÖ-Chefin bereits am Freitag ihr Amt los sein könnte. Rendi-Wagner will aber offenbar von sich aus nicht gehen. Die SPÖ-Bundespartei bezeichnete die Gerüchte als „Unsinn“. Der Sprecher von Kärntens LH Peter Kaiser wies zudem Spekulationen, Kaiser könnte zur Übernahme der SPÖ bereit sein, zurück.

Kolportiert wird nämlich, Kaiser könnte die Partei für eine gewisse Zeit interimistisch übernehmen, um wieder Ruhe in die Sozialdemokratie zu bringen. Auch dem früheren Bundesgeschäftsführer Max Lercher könnte hier in diesem Interregnum eine wichtigere Rolle zukommen. Er gilt ja als Zukunftshoffnung für die Parteiführung, ist aber bei Wiener und Burgenländer Sozialdemokraten nicht allzu wohlgelitten.

Noch ist unklar, ob es tatsächlich schon am Freitag oder spätestens bis zum Parteivorstand, der noch für den 9. Dezember angesetzt ist, zu einem Wechsel kommt. Denn Kaiser soll nur bereit sein zu übernehmen, wenn Rendi-Wagner freiwillig ihren Rückzug erklärt. Das wurde jedoch von Kaisers Sprecher gegenüber der APA zurückgewiesen. Auch werde seitens der Kärntner SPÖ „in keinster Weise eine Personaldiskussion oder -spekulation angetrieben“. „Aus unserer Sicht ist es genau das, was es ist: Es sind Gerüchte, die zu erwarten waren, anhand der Situation, die sich darstellt - und die wahrscheinlich auch von bestimmten politischen Mitbewerbern genutzt werden“, sagte Kaisers Sprecher Andreas Schäfermeier.

All jenen, die eine Übernahme der SPÖ durch Kaiser ins Spiel bringen, empfahl sein Sprecher einen Blick auf die Agenden des Landeshauptmannes: Dann werde man rasch die Frage stellen müssen: „Wie soll das unter einen Hut gehen?“, so Schäfermeier. Außerdem habe Kaiser „immer seine Loyalität zu Partei und der Vorsitzenden unter Beweis gestellt“, schrieb der Sprecher auch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Die SPÖ-Bundespartei bezeichnete zudem am Abend die Gerüchte über einen unmittelbar bevorstehenden Abgang der Parteivorsitzenden als „völlig falsch“ und „Unsinn“. „Pamela Rendi-Wagner ist fest entschlossen, den Weg der inhaltlichen Erneuerung der Partei und den leider notwendigen Konsolidierungs- und Stabilisierungskurs zur finanziellen Gesundung zu gehen“, hieß zur APA.

Dabei lasse sich die Vorsitzende „auch von solchen unwahren Gerüchten nicht beirren“, hieß es am Donnerstagabend es in einem von Kommunikationschef Stefan Hirsch übermittelten Statement. Unterdessen wurde bekannt, dass es in der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße am Freitag ab 8.00 Uhr zu einer ganztägigen Betriebsversammlung kommt. Grund sind die angekündigten Kündigungen von 27 Mitarbeitern, die am Donnerstag via E-Mail über diese Schritte informiert wurden.

Kritische Worte fand unterdessen die Nationalratsabgeordnete und SJ-Vorsitzende Julia Herr: „Die Situation der Partei ist inakzeptabel“, sagte sie in der „Tiroler Tageszeitung“. Zu den Kündigungen in der Parteizentrale sagte Herr, sie werde keinem Budget zustimmen, „wo 27 Personen entlassen werden und weiterhin solche Beraterverträge aufrecht bleiben. Es ist nicht tragbar, dass man Menschen kurz vor Weihnachten beim AMS meldet, wenn man gleichzeitig das Geld an falscher Stelle ausgibt“.

Den vorherrschenden Unmut „verstehe und teile“ sie. Zum Rücktritt von Andrea Brunner als Vize-Bundesgeschäftsführerin und dem Verbleib von Christian Deutsch als Parteimanager sagte Herr: „Natürlich ist das aber ein absolut falsches Zeichen, was da passiert ist. Da gibt es offensichtlich Versagen von der Führungsriege.“

Ein prominenter Mandatar fordert indessen nun mehr oder weniger direkt den Abgang von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner: „Manchmal muss man zur Kenntnis nehmen, dass es nicht mehr geht. Aus. Schluss“, meint der Nationalratsabgeordnete und Klubvize Andreas Kollross auf Twitter.

Der ehemalige Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will sich unterdessen zu den internen Konflikten und zur finanziellen Lage der SPÖ nicht mehr weiter öffentlich äußern. Dies erklärte Kern Donnerstagabend bei der Eröffnung des Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg. „Ich erlebe im Moment eine Phase, wo der Phantomschmerz gegen Null geht“, so Kern auf die Frage, ob ihm die Politik fehle. „Ich habe heute schon an die 20 Interviewwünsche abgewimmelt“, erzählte Kern.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte diese Woche erklärt, dass sie von Kern einen Schuldenstand von 14 Millionen Euro übernommen habe. Ihr sei ein „Rucksack voller Steine“ umgehängt worden. Kern, der die Partei 2016 mit kolportierten Schulden von rund 20 Millionen übernommen hat, dementierte diese Aussagen am Donnerstag via Facebook. „Der Schuldenstand am Tag meiner Rücktrittserklärung hat nach einem umfassenden Sanierungsprogramm 10,57 Millionen Euro betragen. Die entsprechenden Belege lassen sich in der Löwelstraße finden“, schrieb Kern. Mehr wolle er nun nicht mehr sagen, weil die Debatte der Partei nur schade.

Kern glaubt jedenfalls aber weiter an Zukunft und Erfolg der Sozialdemokratie. „Ich mache mir um die SPÖ keine Sorgen. Da gibt es einen sehr, sehr intakten Kern.“ Es gebe in der Partei die gemeinsame Sicht, eine bessere und gerechtere Welt zu erreichen. „Das zeichnet diese Bewegung in ihren Wurzeln und ihrer DNA aus. Die SPÖ wird sich wieder erholen.“