SPD-Parteivorstand einstimmig für GroKo-Nachverhandlungen

Der SPD-Parteivorstand hat einstimmig einen Leitantrag für den Bundesparteitag beschlossen, mit dem die neue Parteispitze zu Gesprächen mit der Union etwa über einen höheren Mindestlohn und einen stärkeren Klimaschutz beauftragt wird. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Parteikreisen.

Der Leitantrag lag in seiner endgültigen Fassung noch nicht vor. Die Beschlussgrundlage für die Beratungen war an einzelnen Stellen wie Mindestlohn und Klimaschutz konkretisiert worden. Als Ziel wurde nun „perspektivisch die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro“ beziffert. Zudem wurde ein höherer Preis für Kohlendioxid (CO2) gefordert.

Rote Linien fanden sich in dem Reuters vorliegenden Entwurf aber nicht. Zugleich wurde unterstrichen, dass die SPD in der Koalition mit der Union über konkrete Vorhaben verhandeln wolle. Es gehe „um zusätzliche Impulse für das Regierungshandeln“ in den vier Bereichen Investitionen, Klimapolitik, gute Arbeit und Digitalisierung.

Vor der Abstimmung der SPD-Spitze betonte Vorstandsmitglied Michael Müller, die Union inhaltlich in die Pflicht nehmen zu wollen. „Man müsste die CDU mit Inhalten konfrontieren, wie jeden anderen Koalitionspartner auch“, sagte der Berliner Bürgermeister. Er wies darauf hin, dass der Antrag noch beim Bundesparteitag verändert werden könnte. Der Parteitag diene dazu , das Profil der Partei zu schärfen und sowohl die SPD als auch den Koalitionspartner an Inhalten zu messen.

Eine simple Entscheidung des Parteitags über Ausstieg oder Verbleib in der Großen Koalition lehnte Müller ab. „Es macht überhaupt keinen Sinn pauschal zu entscheiden, ob man regieren will oder nicht“, sagte er.

Beim Parteitag wird das neue SPD-Spitzenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken offiziell an die Parteispitze gewählt. Die beiden hatten die Urwahl der Parteimitglieder vor allem auch wegen ihrer Kritik an der GroKo gewonnen. Ein Ausstieg aus der Koalition dürfte nun aber vorerst vom Tisch sein, auch wenn Parteilinke ankündigten, einen Initiativantrag über den Verbleib in der Regierung einbringen zu wollen.

Zuvor hatten Esken und Walter-Borjans angekündigt, die Partei binnen eines Jahres aus dem Umfragetief holen zu wollen. Esken erklärte in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit der Parteizeitung „Vorwärts“, bis Ende 2020 wieder „Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr“ anzustreben. Derzeit liegt die SPD in Umfragen rund um 15 Prozent.


Kommentieren