Hofer beriet mit FPÖ-Landeschefs Parteireform

FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat am Donnerstag die freiheitlichen Landeschefs getroffen, um über die anstehende Parteireform zu reden. Dabei sei am Rande auch über das laufende Schiedsgerichtsverfahren in Wien zum möglichen Ausschluss von Heinz-Christian Strache berichtet worden, hieß es danach in einer Aussendung. Zentrales Gesprächsthema sei aber der „Neustart der Partei“ gewesen.

Der FPÖ-Vorstand hatte Anfang Oktober beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Mit der Ausarbeitung eines neuen moderneren Auftritts der Partei wurden der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt. Konkrete Schritte sollen im Jänner 2020 im Rahmen einer Bundesparteiklausur verabschiedet werden.

„Die Landesgruppen ziehen gemeinsam mit mir an einem Strang. Unser Blick geht eindeutig nach vorne“, berichtete Hofer nach dem Treffen. Gemeinsam mit FPÖ-Bundesgeschäftsführer Joachim Stampfer habe sich die Gruppe um Rabl in den vergangenen Monaten mit dem Status quo der FPÖ auseinandergesetzt und ein erstes Strategiepapier verfasst. Außerdem seien Fragebögen an über 700 FPÖ-Funktionäre ausgeschickt worden.

Konkrete Vorhaben teilten die Freiheitlichen am Donnerstag nicht mit, nur so viel: „Die FPÖ will das Land vor einem links-grünen Chaos retten.“ Nach dem „Scheitern des schwarz-grünen Experiments“ würden die Wähler ihre Stimme „erneut der FPÖ geben, verbunden mit dem klaren Auftrag, wieder Verantwortung für das Land zu übernehmen“, glaubt Hofer.

Unterdessen hat die Landespartei die Kompetenz des Präsidenten der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, FPÖ-Gemeinderat Karl Baron, beschnitten. Er kann in der blauen Vorfeldorganisation künftig nicht mehr so unabhängig agieren, wie bisher. Die Wiener FPÖ hat am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung „Österreich“ bestätigt.

Dem Chef der Freiheitlichen Wirtschaft wurde konkret die sogenannte Zustellberechtigung entzogen. Was nach Statuten-Detail klingt, hat beträchtliche Konsequenzen. Baron kann damit nicht mehr die blaue Liste für die im kommenden Jahr stattfindende Wirtschaftskammerwahl einbringen. Künftig kann hier auch der Parteivorstand mitreden, hieß es.

Das hat insofern Konsequenzen als Baron damit auch Strache nicht mehr auf diese Liste hieven könnte. Zuletzt war gemunkelt worden, dass dies geplant ist - auch da Strache vor kurzem einen Gewerbeschein gelöst hat.

Baron gilt als Unterstützer Straches. Er hat betont, dass er sich eine Rückkehr des abgetretenen Obmanns vorstellen könnte. Theoretisch hätte es der Mandatar auch in der Hand, Strache den Wiedereinzug in den Gemeinderat ermöglichen - nämlich falls er selbst zurücktritt. Gegenüber „Österreich“ hielt Baron fest: „Ich will ja die Partei einen und bin der Meinung, dass man Strache zurückholen muss.“

Auch über eine eigene Strache-Liste bei der Wien-Wahl 2020 wird bereits diskutiert. Der über das Ibiza-Video gestolperte einstige Chef-Blaue soll laut „Kurier“ jüngst behauptet haben, zehn der derzeitigen 34 Wiener FPÖ-Gemeinderäte hinter sich zu haben. Für einen Klubstatus würden übrigens drei Abgeordnete reichen.


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