EU-Gipfel: Ein Menü für zig Interessenslagen

Nach nur einer Woche im Amt ringt die neue EU-Kommission bereits um Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel, und Johannes Hahn um mehr Geld in den EU-Töpfen.

Kommissar Hahn muss mit den Mitgliedsstaaten den Preis für das EU-Menü bis 2027 ausverhandeln. Noch hat niemand am Tisch Platz genommen.
© Starck

Von Gabriele Starck

Brüssel –„Ich hätte im Anschluss gerne auch ein Feedback zur Küche“, sagt EU-Kommissar Johannes Hahn, als er die österreichischen Journalisten Mittwochabend zu Tisch bittet. Herr über den Haushalt zu sein, heißt eben nicht nur, die Milliarden zu verwalten, sondern auch für die 32.000 Beschäftigten in der EU-Kommission verantwortlich zu sein, inklusive des Küchen- und Servicepersonals in der Chefetage des Berlaymont, dem Sitz der Kommission.

Doch den Wiener, der in seiner nunmehr dritten Amtsperiode zu den dienstältesten Kommissaren gehört, wird in den nächsten Monaten wahrlich nicht die Qualität der Küche beschäftigen. Hahn muss möglichst rasch den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 unter Dach und Fach bringen. Dabei liegt der Kommissionsvorschlag zwischen der Forderung des Europaparlaments, das traditionell mehr Budgetmittel zugestehen will, und jener der wohlhabenderen Mitgliedsstaaten, die möglichst wenig von ihren Einnahmen an die Gemeinschaft abtreten wollen.

Für die Diskussion im EU-Rat kommenden Donnerstag hat das Vorsitzland Finnland zuletzt einen neuen Vorschlag unterbreitet (siehe Kasten). „Ich habe gehört, dass damit alle unhappy sind“, sagt Hahn und fügt hinzu: „Es ist ein gutes Zeichen“, wenn der Grad des Unglücklichseins recht gleichmäßig verteilt ist.

Einigen wird man sich beim EU-Gipfel nächste Woche jedenfalls nicht. Und ab Jänner darf dann der neue Ratspräsident Charles Michel zunächst mit den EU-27 und dann mit dem EU-Parlament um einen Kompromiss ringen.

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Die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens war schon immer eine zähe Sache, doch mit dem Brexit verschärft sich die Debatte noch einmal. Der EU-Austritt Großbritanniens reißt eine große Lücke in den Haushalt, war das Königreich doch zweitgrößter Nettozahler nach Deutschland. Dennoch hat sich die neue Kommission „ambitionierte Ziele“ gesteckt – gäbe es ein EU-Wort des Jahres, wäre „ambitioniert“ übrigens unangefochten Sieger. All diese Ziele sind den drei Schlüsselthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Wirtschaft untergeordnet. Wirtschaft, um als Handelspartner der globale Player schlechthin zu bleiben. Hier könne der EU niemand etwas vormachen – im Gegensatz zum politischen Agieren auf der Weltbühne. Da ortet die neue Präsidentin Ursula von der Leyen ja jede Menge Nachholbedarf und fordert mehr Machtbewusstsein.

Als Erstes nimmt Brüssel aber den Klimaschutz in Angriff. Schon am Mittwoch präsentiert sie ihren „Green Deal“ im Europaparlament. Beim EU-Gipfel die beiden Tage darauf versucht Frans Timmermans dann, alle Staaten davon zu überzeugen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Zur Finanzierung dieses „Grünen Deals“ plant die Kommission, 25 Prozent des siebenjährigen Haushaltsrahmens aufzuwenden, verrät Hahn – das sind 320 Milliarden Euro. So sollen etwa mindestens 40 Prozent des Agrarbudgets und 30 Prozent der Kohäsionsmittel in Maßnahmen fließen, die dem Klimawandel entgegenwirken. Bei der Kohäsion fiele etwa ein Bahnausbau in Regionen mit schlechter öffentlicher Verkehrsinfrastruktur darunter.

Den Brexit-Gap auszugleichen und zugleich die wachsenden Aufgaben zu bewältigen, wird nur mit harten Sparmaßnahmen oder zusätzlichen Beiträgen der verbleibenden EU-27 zu erreichen sein. Brüssel will den Mittelweg gehen.

Der Versuch, den Mitgliedsstaaten mehr als ein Prozent ihres Bruttonationalprodukts zu entreißen, stößt jedoch auf heftigen Widerstand der Nettozahler, darunter Österreich. Die Kommission wiederum will das Pochen auf 1,0 Prozent nicht gelten lassen. Gerade Österreich profitiere wegen seiner starken Verflechtung mit Osteuropa und seiner zentralen Lage in Europa vom Binnenmarkt wie kaum ein anderes Land. Es bekomme das 8,6-Fache dessen zurück, was es einzahle, hatte Hatto Käfer von der Vertretung der EU-Kommission in Wien erst vor zwei Wochen vor Journalisten betont.

Auf der Sparseite soll es laut Kommissionsvorschlag einmal mehr die Agrar- und die Kohäsionsausgaben treffen. Der Vorschlag des Ratsvorsitzenden Finnland aber sieht weniger Reduktion beim Agrarbudget vor, will dafür aber Themen wie Forschung, Erasmus, Migration und Verteidigung nicht so viel zugestehen. So oder so sieht die Kommission Mehrausgaben in Höhe von 109 Mrd. auf die Union zukommen. Diese allein durch einen höheren Anteil an Eigenmitteln einzunehmen, wird nicht gehen. Weitgehend einverstanden sind die EU-27 nur mit einer Plastiksteuer. Andere direkte Einnahmequellen für Brüssel sehen sie kritisch.

Für den Kommissar Hahn heißt es jedenfalls, aus allen Plänen, Unverträglichkeiten und Vorlieben ein für die ganze EU genießbares Menü zusammenzustellen.


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