Bericht zu Impeachment-Rechtsgrundlagen präsentiert

Die Demokraten im Justizausschuss des US-Repräsentantenhaus haben einen Bericht zu verfassungsrechtlichen Grundlagen für ein mögliches Impeachment des Präsidenten vorgelegt. Das Gremium veröffentlichte den 52-seitigen Report am Samstag.

Darin sind die allgemeinen rechtlichen und historischen Bezüge eines Amtsenthebungsverfahrens aufgeführt - unter anderem Details zu den Delikten, die dafür relevant sind, wie Bestechung oder Amtsmissbrauch. Bei vorherigen Impeachment-Ermittlungen seien ähnliche Berichte vorgelegt worden, hieß es.

Unterdessen hält das Weiße Haus an seinem Boykott der Impeachment-Untersuchung. Der Rechtsberater von Präsident Donald Trump machte am Freitag in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Justizausschusses mit scharfem Ton deutlich, dass das Weiße Haus weiterhin keine Vertreter zu den Anhörungen des Gremiums zur Ukraine-Affäre schicken wird.

Die Impeachment-Untersuchung entbehre „jeglicher Grundlage“ und habe grundlegende Verfahrensregeln und Prinzipien der Fairness verletzt, schrieb Rechtsberater Pat Cipollone an den demokratischen Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler. „Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben genug Zeit Amerikas mit dieser Farce verschwendet. Sie sollten diese Untersuchung jetzt beenden und nicht noch mehr Zeit mit weiteren Anhörungen verschwenden.“

Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu erheben wäre ein „rücksichtsloser Machtmissbrauch“, fuhr Cipollone fort. Es wäre der „ungerechteste, parteiischste und verfassungswidrigste Versuch eines Impeachment in der Geschichte unserer Nation“.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Sie werfen ihm Amtsmissbrauch vor und treiben seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump voran.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte am Donnerstag den nächsten wichtigen Schritt verkündet und den Justizausschuss offiziell aufgerufen, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen. Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt am Ende allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Der Justizausschuss hatte am Mittwoch zunächst Verfassungsrechtler zu dem Fall angehört. Mehrere Rechtsprofessoren warfen Trump dort Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Am Montag trifft sich das Gremium zu seiner nächsten Sitzung und hört dann unter anderem Vertreter des Geheimdienstausschusses an zu den Zeugenbefragungen der vergangenen Wochen in der Ukraine-Affäre.


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