Walter-Borjans attackiert Schuldenbremse scharf

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich mit scharfen Worten gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse gestellt. Es gehe hier um die Handlungsfähigkeit des Staates, sagte er auf dem SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin. „Kein Unternehmen käme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur um keinen Kredit aufzunehmen.“

Natürlich gebe es „schlechte Schulden“, sagte Walter-Borjans. Das gelte aber nicht für die Aufnahme von Krediten für Zukunftsinvestitionen. Es dürfe nicht sein, dass der Staat „in die neoliberale Pampa“ getrieben werde, wo er „möglichst nicht handlungsfähig“ sein solle, hob der frühere NRW-Finanzminister hervor.

Walter-Borjans warnte die Delegierten davor, denjenigen „auf den Leim zu gehen“, die der SPD vorwerfen würden, sie wollten unbedingt neue Schulden machen. Darum gehe es nicht, sondern um finanzielle Mittel für richtige Zukunftsaufgaben.

Der SPD-Vorsitzende stellt ich damit auch gegen seinen Parteikollegen Olaf Scholz. Der deutsche Finanzminister steht zur Schuldenbremse und zum Prinzip der schwarzen Null.

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Die Schuldenbremse des Grundgesetzes verbietet den Bundesländern bis auf besondere Ausnahmefälle neue Schulden. Für den Bund wird ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt.

Die SPD will die Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro wieder einführen. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Sonntag, dass der Steuersatz ein Prozent betragen und für sogenannte Superreiche auf 1,5 und zwei Prozent steigen solle.

Dabei sollen Freibeträge von zwei Millionen Euro für Alleinstehende und vier Millionen Euro für Verheiratete sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf „besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert“ werde. SPD-Steuerexperte Lothar Binding sagte, für ein verheiratetes Paar mit einem Nettovermögen von 4,2 Millionen Euro betrüge die Vermögensteuer 2.000 Euro im Jahr oder 166 Euro im Monat.

Die Vermögensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, heißt es in dem Beschluss. Die aus Sicht der SPD „starke Vermögenskonzentration“ gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Dynamik.

Die Vermögensteuer wird seit einem Verfassungsgerichtsurteil Mitte der 90er-Jahre nicht mehr erhoben. Die obersten Richter in Karlsruhe hatten seinerzeit nicht die Steuer selbst gerügt, sondern die unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen. Durch alte Verkehrswerte waren Immobilien gegenüber Kapitalvermögen wie Aktien stark begünstigt. Die Vermögensteuer hatte in den 90er-Jahren zuletzt umgerechnet rund 4,6 Milliarden Euro in die Kassen der Länder gespült. Das entspräche nach SPD-Berechnungen nach heutigen Zahlen einem Aufkommen von rund neun Milliarden Euro jährlich.

Die Bedeutung anderer vermögensbezogener Steuern wie etwa Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer ist nach Einschätzung der SPD in Deutschland vergleichsweise gering. Sie liege mit einem Anteil von 1,0 Prozent nur bei ungefähr der Hälfte der Durchschnittsbelastung in allen Industriestaaten.


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