Vor Nationalrat: Grüne sehen ihre Anliegen umgesetzt

Gleich zwei grüne Erfolge will die Vize-Klubchefin der Ökopartei, Sigrid Maurer, im Nationalratsplenum morgen, Mittwoch, für sich verbuchen. Zum einen werde der Abschiebestopp für abgewiesene Asylwerber in Lehre beschlossen, zum anderen die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), sagte sie in einer Pressekonferenz am Dienstag.

Maurer erinnerte daran, dass die Initiative für die jugendlichen Asylwerber auf den grünen oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober zurückgehe. Nicht nur in der Bevölkerung und von den Unternehmen sei dies breit unterstützt worden, sondern auch von Prominenz und Politik. Explizit dankte sie Innenminister Wolfgang Peschorn, aber auch der ÖVP, der SPÖ und den NEOS. Der Antrag zeige, wofür grüne Politik in diesem Bereich stehe, nämlich für wirtschaftliche Vernunft, vor allem aber auch für Menschlichkeit.

Mit dem VKI werde zudem die zentrale Konsumentenschutzorganisation in Österreich abgesichert. Zuletzt habe es hier 2013 eine Valorisierung gegeben. Nun schaffe man die Absicherung für 2020. Mittelfristig brauche es eine gesetzliche Lösung.

Beim Glyphosatverbot, das wegen eines Formalfehlers nicht per 1. Jänner 2020 in Kraft treten wird, sei die zustimmende Haltung der Grünen unverändert, betonte Maurer. Man wolle nun das Allparteiengespräch abwarten, zu dem Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein eingeladen habe. Den von der SPÖ angekündigten neuerlichen Antrag bereits für Mittwoch kenne sie nicht.

Den NEOS geht der im Parlament ausverhandelte Abschiebestopp für abgewiesene Asylwerber in Lehre unterdessen nicht weit genug. Die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, kritisierte bei einer Pressekonferenz am Dienstag ein „unwürdiges Schauspiel“ und erwartet weitere Härtefälle. Sie erinnerte daran, dass Asylwerbern in langen Verfahren laut EU-Recht Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden müsste.

Krisper kritisiert, dass jene Lehrlinge, deren „Rückkehrentscheidung“ bereits rechtskräftig ist, weiterhin abgeschoben werden sollen. Damit entscheide letztlich der Zufall, welcher Akt bei den zuständigen Gerichten zuerst behandelt werde, über Verbleib oder Abschiebung, kritisiert die Abgeordnete: „Was soll diese Lotterie des Schicksals?“

Außerdem fordern die NEOS, dass die Lehrlinge nach ihrem Abschluss weiter im Land bleiben dürfen. „Personen beenden hier ihre Lehre in einem Mangelberuf, wo Unternehmen sie brauchen, und werden am nächsten Tag abgeschoben“, kritisierte Krisper die aus ihrer Sicht zu harte Haltung der ÖVP bei diesem Thema. In Summe sei die Neuregelung damit „besser als nichts, aber auch nicht viel mehr“.


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