Schallenberg: Keine „falsche Scheu“ bei Rechtsstaatlichkeit

Europaminister Alexander Schallenberg am Dienstag begrüßt die Fortsetzung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens der EU-Kommission gegen Ungarn. „Bei Rechtsstaatlichkeit darf es keine falsche Scheu oder Rabatte geben“, sagte er am Dienstag vor dem EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel, bei dem eine Anhörung der ungarischen Justizministerin Judit Varga stattfindet.

Bereits im September hatte Varga im Rahmen des Ministerrates Rede und Antwort stehen müssen. „Dieses Verfahren führt nirgendwohin“, sagte sie bei ihrem Eintreffen am Dienstag. „Es basiert auf falschen Anschuldigungen und schürt Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten.“

Ungarns Regierungssprecher Zoltan Kovac twitterte am Dienstag in der Früh „Das Soros-Orchester ist bereit, wieder die Bühne zu treten“, möglicherweise in Anspielung auf den bevorstehenden Beginn des EU-Rates und den einflussreichen ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros.

„Es ist gut, glaube ich, dass unsere ungarischen Freunde sich immer wieder erklären müssen“, kommentierte Schallenberg. Am heutigen Dienstag gehe es vor allem um die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz.

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Durch die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen wird sich laut dem Europaminister nichts an der Herangehensweise ändern. Es handle sich um Grundwerte der Union und damit Verfahren, „die man mit Gewissenhaftigkeit fortsetzen muss“, so Schallenberg.

Auch gegen Polen läuft ein Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 7. Auf dem Programm der Minister steht am Dienstag eine Bestandsaufnahme dazu.

Des weiteren soll die Erklärung für den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorbereitet werden. Die Klimaziele sind ein wichtiger Punkt auf dessen Agenda, es geht um die Festlegung der Klimaneutralität bis 2050 und deren Umsetzung.

Atomkraft ist für Österreich keine nachhaltige Energiegewinnungsform. „Wir müssen anerkennen, dass jeder Staat seinen eigenen Energiemix bestimmen darf - aber für uns ist klar, wenn man über Klima redet, dann ist Atomenergie genauso wenig Teil davon wie Kohle“, lautet dazu die Stellungnahme von Europaminister Schallenberg.

Österreichs Interims-Chefdiplomat hatte Vertreter der in Hinblick auf das künftige EU-Budget von 2021 bis 2027 „gleichgesinnten“ EU-Länder am Montagabend nach dem Außenrat zu einem Abendessen geladen. Die vier weiteren „Nettozahlern“ Deutschland, Schweden, Dänemark und Niederlande, sowie Finnland, Irland und Frankreich treten ebenfalls für keine oder eine geringe Erhöhung des Beitrages ein, den jedes EU-Land leisten muss.

Im Vorfeld des Gipfels hieß es in Ratskreisen, dass einstweilen keine Kompromisse zu erwarten seien. Finnland hat seinen neuen Vorschlag - einen Beitrag in Höhe von 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung - den EU-Mitgliedern jüngst vorgelegt. Die EU-Kommission will eine Erhöhung des Mehrjahresbudgets auf 1,114 Prozent, das EU-Parlament sogar auf 1,3 Prozent.


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