Wunsch nach “starkem Führer“ steigt: Warnsignale für die Demokratie?

Die Demokratie ist in Österreich breit verankert. Die Zustimmung zu autoritären Vorstellungen steigt aber. „Profiteur“ ist der Bundespräsident. Ein Krankheitssymptom?

Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien — Die Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres — Ibiza und Neuwahlen — haben in den Ansichten der Bürgerinnen und Bürger deutliche Spuren hinterlassen. Diesen Schluss lassen die Daten des aktuellen „Demokratiemonitors"des Meinungsforschungsinstituts Sora zu. Zwar ist die Demokratie als grundlegendes System weiterhin stark verankert, mit einer Zustimmung von fast 90 Prozent. Die Sozialforscher beobachten aber eine Stärkung autoritärer Tendenzen bei gleichzeitigem Anstieg des Vertrauens in den Bundespräsidenten. Diese Entwicklung gilt vor allem für Personen mit höheren Einkommen.

Der „Demokratiemonitor" beruht auf einer Umfrage mit knapp 2200 Interviews im Spätsommer des Jahres. Eine erste Studie hatte 2018 stattgefunden. Für weitere drei Jahre ist die Finanzierung durch private und staatsnahe Einrichtungen gesichert.

57 Prozent der Befragten fallen laut Sora in die Gruppe der Demokraten. Sie stimmen zu, dass Demokratie die beste Staatsform ist. Sie lehnen aber auch einen starken Führer ab und wehren sich gegen jede Einschränkung von Rechten. Im Vergleich zu 2018 ist diese Gruppe um fünf Prozentpunkte kleiner geworden.

Gewachsen — von 34 auf 38 Prozent — ist die Gruppe der Menschen mit autoritären oder illiberalen Vorstellungen von Demokratie. Auch sie bekennen sich zur Demokratie als Staatsform. Sie haben aber auch den Wunsch nach einem starken Führer oder stimmen der Einschränkung liberaler Grundrechte wie der Unabhängigkeit der Justiz, der Medien oder der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu.

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Fünf Prozent (2018: vier Prozent) beträgt der Anteil derer, die Sora als „Autokraten" bezeichnet. Sie lehnen die Demokratie als Staatsform ab und wünschen sich einen starken Führer.

Die Verschiebungen in den Einstellungen hängen dabei von den Bevölkerungsgruppen ab, berichtet Projektleiterin Martina Zandonella. Sora hat die Bevölkerung abhängig von Einkommen und Erwartungen für die Zukunft in drei Gruppen eingeteilt.

Die Gruppe mit der besten finanziellen Absicherung bleibt gleichzeitig die Gruppe mit der höchsten Zustimmung zur Demokratie und dem politischen System. Sie ist aber auch die Gruppe mit der stärksten Bewegung, weg vom allgemeinen Vertrauen in das politische System hin zum Vertrauen in den Bundespräsidenten — und hin zum Wunsch nach einem starken Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss.

Sora hat die Ergebnisse zudem mit den Wahlverhalten der Befragten abgeglichen. Viel Vertrauen in das politische System verloren haben nach dem Ibiza—Video und dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Sebastian Kurz die deklarierten Anhänger der ÖVP. Ihr Vertrauen ist im vergangenen Jahr von 86 auf 66 Prozent gesunken. Gleichzeitig fast im gleichen Ausmaß ist das Vertrauen in Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestiegen.

Anders sieht es bei den Anhängern der FPÖ aus: Ihr Vertrauen in das politische System hat sich halbiert, von 79 auf 38 Prozent. Das Vertrauen in das Staatsoberhaupt allerdings bleib auf niedrigem Niveau stabil.

Aus dem Demokratiemonitor geht außerdem hervor, dass die politische Partizipation und damit die Wahlbeteiligung von der finanziellen Absicherung abhängen. Aus dem untersten Drittel glauben nur 42 Prozent „sehr" oder „ziemlich", dass sie mit ihrer Stimme bei Wahlen etwas verändern können. Folgerichtig gaben aus dieser Gruppe 41 Prozent an, dass sie an der Nationalratswahl im September nicht teilgenommen haben. Aus den anderen Gruppen sagten dies nur 22 Prozent (mittleres Drittel) bzw. 17 Prozent (oberes Drittel).

Sora-Chef Günther Ogris sieht es als Stärke des politischen Systems, wenn ein allgemeiner Vertrauensverlust durch die Stärkung eines Teils, des Bundespräsidenten nämlich, aufgewogen wird.

„Profiteur" des Jahres 2019 ist so gesehen Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Ogris zieht aus dieser Entwicklung aber auch einen nachdenklichen Schluss: „Man sieht, dass Regierungskrisen mit starker Personalisierung einhergehen. Und das ist ja vielleicht schon ein Krankheitssymptom."

„Bei Menschenrechten droht eine Kehrtwende“

„Im vergangenen Jahr war immer wieder zu beobachten, dass die Menschenrechte seitens der Politik in Frage gestellt wurden." Das ist der zentrale Kritikpunkt des aktuellen Menschenrechtsbefundes. „Gegen die Menschenrechte wurde Stimmung gemacht", sagt Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte.

Eine Aussage vom früheren FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hebt Helige dabei besonders hervor, die ihren Befund untermauern soll. Kickl habe die Europäische Menschenrechtskonvention „als irgendeine seltsame rechtliche Konstruktion" bezeichnet, „die uns hindert, das zu tun, was notwendig ist", zitiert Helige den Ex-Minister.

Man habe in den letzten Jahren beobachtet, dass Menschen diskriminiert werden, dass sie in öffentlichen Diskussionen abgewertet und systematisch verächtlich gemacht werden, sagt Helige. Dies habe den Boden für Gesetze und Maßnahmen unter der ÖVP-FPÖ-Regierung vorbereitet, wie etwa die Abschiebung von Flüchtlingen in Lehre, die Verstaatlichung der Rechtsberatung für Asylerber oder die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. „Da wurde ordentlich Schaden angerichtet", befindet die Richterin.

Seit 1945 hätten sich die Menschenrechte in Österreich ständig weiterentwickelt, nun drohe eine Kehrtwende. Es sei „absolut unwürdig, dass sich Österreich nicht kompromisslos zu den Menschenrechten bekennt", kritisiert Helige. Von den künftigen Regierenden wünscht sie sich „Integration statt Spaltung" und, dass diese „die Würde aller Menschen gleich schätzt". Im Umgang mit Menschenrechten fordert Helige von der Poltik eine „Kehrtwendung von 180 Grad".

Doch nun zum Menschenrechtsbefund 2019. Dieser ist unterteilt in zehn Bereiche. Zwei wurden bei der Präsentation gestern hervorgehoben. Ein Beitrag dreht sich um „das Recht auf Wohnen". Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Initiative Housing für All kritisiert, dass „Wohnen heute vielmehr ein Finanzinstrument als ein Menschenrecht" sei. Konzerne würden „brutal agieren" — ihnen gehe es nur um Profit, moniert Zauner-Lohmeyer. Der Gesetzgeber soll mehr leistbaren Wohnraum schaffen, fordert sie. Damit das gelinge, müssten öffentliche Investitionen aus den Maastricht-Kriterien gestrichen werden.

Als positives Beispiel nennt sie Wien. Rund 60 Prozent des Wiener Wohnungsmarktes seien per Gesetz gedeckelt. „Der soziale Wohnbau wirk preisdämpfend." In Innsbruck etwa sei dies „deutlich anders", sagt sie. „Hier ist es weit schwieriger, eine Wohnung zu finden. Geschweige denn eine erschwingliche."

Ein weiterer Beitrag im Menschenrechtsbefund ist von der Initiative Musliminnen am Wort. Sie sind gegen Fremdzuschreibungen. Muslimische Frauen würden zu den „Anderen" erklärt, der Fokus sei vor allem auf das Kopftuch gerichtet, kritisiert Sprecherin Carla Amina Baghajati. Ein derartiger „bevormundender Geist" passe nicht zu einer offenen Gesellschaft. (sas)


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