VfGH kippt „Sicherheitspaket“: NEOS und SPÖ jubeln

Der Verfassungsgerichtshof hat das „Sicherheitspaket“ der türkis-blauen Regierung weitgehend aufgehoben. Damit fällt auch der „Bundestrojaner“.

Allgemeine Posting-Regeln

Wer hier postet muss die allgemeinen Gesetze und Rechtsvorschriften einhalten.

Mehr lesen