Abgabenhinterziehung: Schuldspruch für Ex-Landesrätin Kaufmann-Bruckberger

Die Ex-Politikerin hatte 2015 öffentlich zugegeben, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld erhalten zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Archivfoto)
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Wiener Neustadt – Die ehemalige niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ist am Mittwoch in Wiener Neustadt wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden. Sie soll 2008 Umsatzsteuer hinterzogen und 2009 zu wenig Einkommenssteuer bezahlt haben. Der Schuldspruch ist nach Angaben des Landesgerichts Wiener Neustadt nicht rechtskräftig.

Die Verhandlung war am ersten Prozesstag, dem 13. November, vertagt worden, weitere Zeugen sollten befragt werden. Auch in der Causa „Seenkauf“ läuft noch ein Ermittlungsverfahren gegen die 49-Jährige. Am Landesgericht Klagenfurt startete am 4. Dezember ein Prozess um besagten Fall, Kaufmann-Bruckberger ist als Zeugin daran beteiligt.

Schmiergeld für Haider überbracht

Die Ex-FPÖ-Politikerin hatte 2015 öffentlich zugegeben, 2007 fast 700.000 Euro Schmiergeld erhalten zu haben. Rund 665.000 davon soll sie an das BZÖ bzw. den 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider überbracht haben. 35.000 Euro soll Kaufmann-Bruckberger für ihre Botenrolle einbehalten haben. ÖGB und BAWAG wollten bzw. mussten damals drei Seeliegenschaften in Kärnten, zwei Feriendörfer am Ossiacher und Maltschacher See sowie den Hafner See, verkaufen. Das Land Kärnten soll dafür rund 43 Millionen Euro plus einiges an Nebenkosten bezahlt haben. Zahlreiche Experten, darunter auch der Rechnungshof, stellten später fest, dass Preis und Nebenkosten überteuert waren.

Kaufmann-Bruckberger wurde am 24. April 2013 in die niederösterreichische Landesregierung gewählt. Bis Mitte April 2015 war sie als Landesrätin für Baurecht, Veranstaltungswesen, Asyl und Ausländerbeschäftigung zuständig.

„Fragwürdiger Geschäfte zulasten der Landespartei“

Ihre politische Karriere startete die heute 49-Jährige bei der FPÖ, für die sie unter anderem als Ortsparteiobfrau in Gumpoldskirchen (1999-2003) und Bezirksparteiobmann-Stellvertreterin in Mödling (2003-2005) tätig war. Über das BZÖ (2005), für das sie von 7. Dezember 2011 bis 30. August 2012 im Parlament saß, kam sie am 30. Oktober 2012 zum Team Stronach. Davor war sie für einige Wochen fraktionslose Mandatarin gewesen. Ab Mai 2013 war sie für die Partei des austro-kanadischen Milliardärs fünf Monate lang als Landesobfrau in Niederösterreich tätig. Ende November 2013 wurde Kaufmann-Bruckberger ebenso wie Klubobmann Ernest Gabmann aus dem Team Stronach ausgeschlossen.

Als Grund wurde von der Bundespartei „fortwährendes parteischädigendes Verhalten, insbesondere das Abqualifizieren von Organen und Mandataren der Landespartei“ sowie im Falle von Kaufmann-Bruckberger der „Abschluss fragwürdiger Geschäfte zulasten der Landespartei“ angeführt. Nur wenige Tage nach den Ausschlüssen kam es zu einer Abspaltung im NÖ Landtagsklub. Drei der fünf Mandatare, unter anderem Kaufmann-Bruckberger, bildeten danach das „Team NÖ“. (APA)


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