U-Ausschuss zu Casinos-Affäre auf den Weg gebracht

Für große Aufregung sorgte, dass von ÖVP und Grünen neben einem Fristsetzungsantrag zum Budgetprovisorium auch einer zum Bundesministeriengesetz eingebracht und später beschlossen wurde.

Grünen-Chef Werner Kogler.
© APA

Wien – Der Nationalrat hat den Casinos-U-Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner Plenarsitzung auf den Weg gebracht. In einer Kurzdebatte wurde von SPÖ und NEOS noch einmal erläutert, warum aus ihrer Sicht die Untersuchung notwendig ist, begonnen beim Ibiza-Video bis hin zu Verbindungen zwischen Finanzressort und Novomatic.

Es gehe darum aufzuklären, wie sich Austro-Oligarchen Politik in Österreich kaufen, erläuterte der designierte Ausschuss-Fraktionschef der SPÖ Jan Krainer. Grünen-Klubvize Sigrid Maurer nannte es nicht günstig und nicht nachvollziehbar, dass sich der Untersuchungsgegenstand nur über zwei Jahre erstrecke. Bei SPÖ und NEOS hat sie Kooperationsbereitschaft vermisst. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper wiederum betonte, dass sie sich keinen Untersuchungen verschließe, jetzt aber einmal das Dringendste dran sei.

Nur „Abrechnung mit der vergangenen Regierung“

Für VP-Mandatar Wolfgang Gerstl ist der Ausschuss rein parteipolitisch motiviert. Es gehe nur um eine Abrechnung mit der vergangenen Regierung. Freiheitlichen-Generalsekretär Christian Hafenecker hätte bessere Themen zu untersuchen gewusst, etwa dass ständig Unterlagen aus der Justiz an die Öffentlichkeit kämen.

Der entsprechende Untersuchungsantrag von SPÖ und NEOS wandert nun in den zuständigen Ausschuss. Wird er dort im Geschäftsordnungsausschuss für rechtlich korrekt befunden, kommt er in einigen Wochen zurück ins Plenum und gilt beim Aufruf des Tagesordnungspunkts als angenommen. Ab dann kann die Ausschussarbeit aufgenommen werden. Ebenfalls noch in den Abendstunden konstituiert wurden nach einstimmigem Beschluss fünf Ausschüsse, nämlich jene für Soziales, Inneres, Landesverteidigung, Kultur und den Rechnungshof.

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Eine so genannte „Trägerrakete“ beschlossen

Für große Aufregung sorgte, dass von ÖVP und Grünen neben einem Fristsetzungsantrag zum Budgetprovisorium auch einer zum Bundesministeriengesetz eingebracht und später beschlossen wurde, der de facto ohne Inhalt war, also eine so genannte Trägerrakete. Damit wird es – kurz gesagt – möglich, die Gesetze ohne Ausschussdebatte rasch im Plenum zu beschließen.

Die NEOS waren so empört über diesen „Angriff auf den Parlamentarismus“, dass sie sogar noch eine Debatte zu dem Thema entfachten und damit die ohnehin nicht kurze Sitzung nach der Casinos-“Dringlichen“ ein weiteres Mal ausdehnten. SP-Klubvize Jörg Leichtfried schrie angesichts der Anträge in einer von Grünen-Chef Werner Kogler als „Trainingsrede für den Villacher Fasching“ verspotteten Suada gegen die Grünen von einer Farce.

VP-Klubchef August Wöginger sprach bezüglich der Fristsetzungen von einem üblichen Vorgang und dass ein Ausschuss angesetzt werde, wenn sich alle Fraktionen auf einen Termin einigen. Sollten sich ÖVP und Grüne verständigen, sei man es aber den Wählern jedenfalls schuldig, dass man rasch loslegen könnte, argumentierte der Fraktionschef. Auch Kogler betonte, dass man nicht in Verzug kommen wolle.

Vermutlich letzte Plenarsitzung vor Jahreswechsel

Bevor die Abgeordneten dann im eisigen Wien ihr Mütchen wieder kühlen konnten, wurden sie von Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) noch mit besten Wünschen in die Weihnachtspause geschickt.

Denn: beeilen sich die Koalitionsverhandler nicht ordentlich, war das heute die letzte Plenarsitzung des Nationalrats im heurigen Jahr. Der Bundesrat trifft sich noch am 19. Dezember. Die nächste reguläre Nationalratssitzung ist für den 22. Jänner angesetzt. (APA)


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