Erhöhung der Parkgebühren in Innsbruck vom Gemeinderat abgesegnet

Mit 21 Stimmen wurde gestern die Erhöhung der Gebühren für die Kurzparkzonen auf einen Euro pro halber Stunde vom Gemeinderat abgesegnet.

(Symbolbild)
© Thomas Boehm / TT

Von Marco Witting

Innsbruck –„Der Hut brennt.“ Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl (Grüne) bezog sich am Anfang ihres Plädoyers für die Parkgebührenerhöhung auf den Klimaschutz. Brennend heiß war das Thema für den Innsbrucker Gemeinderat aber auch so. Einmal mehr gab es eine hitzige Endlosdebatte zum Verkehrsthema. Am Ende stand eine knappe Mehrheit für die Gebühren­erhöhung – auf einen Euro pro halber Stunde ab Jänner.

Mit 21 Stimmen wurde die Gebührenerhöhung letztlich abgesegnet. Diese Mehrheit sicherten Grüne, Für Innsbruck und SPÖ ab. Koalitionspartner ÖVP stimmte – wie schon zuvor berichtet – mit den anderen Fraktionen gegen die Erhöhung.

Die Diskussion drehte sich erneut im Kreis der unterschiedlichen Positionen – so wie es sonst verzweifelt­e Auto­fahrer auf der Suche nach einem Parkplatz tun. Zwischen Klimaschutz, der Abzocke von Autofahrern und dem Stopfe­n von Budget­löchern bezogen die Gemeinderäte ihre bekannten Positionen. Wie berichtet, soll die Parkgebührenerhöhung rund 2,5 Millionen Euro in die (klamm­e) Stadtkasse spülen. Der Preis für die Anwohnerparkkarten bleibt.

Mariella Lutz (ÖVP), Vorsitzende des Verkehrsausschusses, sagte in der vorgelagerten Diskussion: „Es fährt nicht ein Auto weniger, wenn die Parkgebühren erhöht werden. Deshalb ist das klimapolitische Argument nicht richtig.“ Sie warnte vor den negativen Auswirkungen für die Wirtschaft. Die negativen Stellungnahmen der Kammern würden für sich sprechen und würden ignoriert.

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GR Tom Mayer (Liste Fritz) kritisierte die teuren Einzeltickets bei den Öffis. Und in Richtung der Grünen: „Dass diese Erhöhung wegen des Klimas kommt, das glaubt euch niemand.“ Dass die Grünen ansonsten die Autos bei den Parkplätzen unter die Erd­e verlegen wollen, nicht aber die Busse, brachte FPÖ-Stadträtin Andrea Dengg „zum Schmunzeln“. BM Georg Will­i, der nach eigenen Angaben ein­e „heftige Debatte“ erwartet hatte, sagte: „Wäre es in der Vergangenheit nach der Wirtschaft in der Altstadt gegangen, wäre dort nie eine Fußgängerzone gekommen.“ Alle Städte, die den oberirdischen Verkehr zurückdrängen, seie­n erfolgreich. Die Preispolitik würde durch die Erhöhung an andere Städte angeglichen.


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