Ausschuss berät über Anklagepunkte bei Trump-Impeachment

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat seine Beratungen über die Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump fortgesetzt. Die Abgeordneten kamen Donnerstagfrüh (Ortszeit) wieder zusammen, nachdem sie am Vortag bis in die Nacht debattiert hatten.

Es wird erwartet, dass sich der mehrheitlich demokratische Ausschuss für eine Anklage des Republikaners Trump aussprechen wird. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses zur Last gelegt.

Der führende Republikaner im Ausschuss, Doug Collins, kritisierte bei der Sitzung am Mittwochabend, die Demokraten führten seit Trumps Wahlsieg vor drei Jahren einen „Rachefeldzug“. Sie wollten Trump durch ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) loswerden, bevor er im nächsten Jahr erneut die Wahl gewinne.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler rief seine republikanischen Kollegen erfolglos dazu auf, die Anklagepunkte zu unterstützen. „Wenn wir auf den Machtmissbrauch von Präsident Trump nicht reagieren, wird sich der Missbrauch fortsetzen“, sagte Nadler. Trump gefährde die nationale Sicherheit und die Integrität der US-Wahlen.

Nach dem Justizausschuss müsste dann das Plenum im Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen, was voraussichtlich in der nächsten Woche geschehen soll. Sollten die Abgeordneten im Plenum mehrheitlich zustimmen, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formell eröffnet. Eine Zustimmung ist wegen der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus absehbar.

Das eigentliche Verfahren läuft dann voraussichtlich im Jänner im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit stellen. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung des Präsidenten wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit nicht absehbar ist. Hintergrund der Vorwürfe gegen Trump ist die Ukraine-Affäre.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen im Repräsentantenhaus dazu blockiert zu haben.


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