Exit Polls: Klare Mehrheit für Boris Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei der Unterhauswahl am Donnerstag offenbar das erhoffte klare Mandat für seinen EU-Austrittskurs bekommen. Laut einer nach Wahlschluss veröffentlichten Exit Poll der britischen Fernsehsender haben Johnsons Konservative eine deutliche absolute Mehrheit von 368 der 650 Sitze errungen. Die Labour Party musste sich demnach mit 191 Mandaten begnügen.

Die pro-europäischen Liberaldemokraten kamen laut der Exit Poll auf 13 Mandate und verpassten damit klar ihr Ziel, drittstärkste Kraft im Unterhaus zu werden. Diese Position konnte die Schottische Nationalpartei (SNP) behaupten, die mit 55 Mandate fast alle Sitze in Schottland gewann. Die Grünen behielten ihren Sitz, die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage ging leer aus.

Sollte sich die Prognose bestätigen, wäre es die größte Tory-Mehrheit seit mehr als drei Jahrzehnten. Zuletzt hatte die legendäre Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987 eine größere Mehrheit gewonnen. Bei der Wahl im Juni 2017 hatten die Konservativen ihre absolute Mehrheit überraschend verloren. Sie kamen damals auf 317 Mandate, Labour auf 262. Die Tories regieren das Vereinigte Königreich seit dem Jahr 2010, zunächst in einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe sie im Jahr 2015 - unter anderem mit dem Versprechen eines EU-Austrittsreferendums - eine knappe absolute Mehrheit errangen.

Es wäre „ein phänomenaler Sieg für die Konservativen“, kommentierte der frühere Parlamentspräsident John Bercow die Exit-Poll-Ergebnisse im Fernsehsender Sky News. Führende Tory-Politiker waren jedoch in ersten Reaktionen vorsichtig. Es handle sich nur um eine Prognose, nicht um das tatsächliche Ergebnis, sagte etwa Innenministerin Priti Patel. Wenig überraschend kommentierte auch die Labour Party die Prognose zurückhaltend. „Wir stehen erst am Anfang einer sehr langen Nacht, und es ist zu früh, das Ergebnis zu verkünden“, sagte ein Labour-Sprecher.

Labour-Schattenfinanzminister John McDonnell sagte, dass das Exit-Poll-Ergebnis „äußerst enttäuschend“ sei. Es sei klar, dass es sich um eine „Brexit-Wahl“ gehandelt habe, räumte er einen Erfolg der Strategie von Premierminister Johnson ein. Über die Zukunft von Parteichef Jeremy Corbyn werde nach Vorliegen der tatsächlichen Ergebnisse entschieden.

Das Mehrheitswahlrecht in Großbritannien kennt nur Direktmandate. Ins Parlament ziehen die Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise ein - egal wie knapp ihr Sieg war. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das macht es sehr schwer, aus landesweiten Umfrageergebnissen auf die mögliche Sitzverteilung im Parlament zu schließen.

Johnson hatte die Wahl angesetzt, um seinen mit der Europäischen Union nachverhandelten Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen. Dort hatte es zuvor monatelang weder eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen noch eine Rücknahme des Brexit gegeben, sondern lediglich für mehrmalige Verschiebungen des Brexit-Datums.


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