Prognose: Großbritannien nach Tory-Sieg auf Brexit-Kurs

Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei der Unterhauswahl am Donnerstag wohl das erhoffte klare Mandat für seinen Brexit-Kurs bekommen. Laut einer nach Wahlschluss veröffentlichten Exit Poll der britischen Fernsehsender kamen die Konservativen auf eine absolute Mehrheit von 368 der 650 Sitze. Erste Ergebnisse aus Labour-Hochburgen bestätigten den Eindruck eines Tory-Erdrutschsiegs.

Die Labour Party musste sich der Prognose zufolge mit 191 Mandaten begnügen, ihrem schlechtesten Ergebnis seit Jahrzehnten. Die Oppositionspartei verlor demnach 71 Sitze im Vergleich zur Wahl 2017, während die Tories 50 Sitze zulegen konnten.

Schon der dritte ausgezählte Wahlkreis deutete auf ein Desaster für die Arbeiterpartei hin. Sie verlor nämlich ihre bisherige nordenglische Hochburg Blyth Valley an die Konservativen. Dieser Wahlkreis war seit seiner Gründung im Jahr 1950 durchgehend von einem Labour-Abgeordneten vertreten worden. Nun verlor Labour 15 Prozentpunkte auf 41 Prozent, während die Tories um 5 Prozent auf 42,7 Prozent zulegten. Die Brexit Party konnte Labour in dem Wahlkreis, der beim Austrittsreferendum 2016 mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt hatte, entscheidende Stimmen abnehmen. Zwei weitere Hochburgen konnte Labour mit deutlich geschrumpften Mehrheiten halten.

Johnson hatte die vorgezogene Wahl angesetzt, um eine Parlamentsmehrheit für die Umsetzung seines im Oktober mit der EU vereinbarten Austrittsdeals zu bekommen. Er versprach den Wählern, das Land mit Ende Jänner aus der Europäischen Union zu führen. Die ersten Ergebnisse deuteten darauf hin, dass es Johnson gelungen ist, europakritische Wähler in den nordenglischen Labour-Hochburgen anzusprechen - anders als seine Vorgängerin Theresa May, die vor zwei Jahren die Tory-Mehrheit verspielt hatte. Mit Spannung wurde erwartet, wie das Ergebnis in europafreundlicheren Wahlkreisen Südenglands ausfallen wird.

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Johnson selbst zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Zwar verbreitete er das Exit-Poll-Ergebnis auf Twitter, beschränkte sich in einem weiteren Tweet darauf, den Wähler, Freiwilligen und Kandidaten für ihren Einsatz zu danken. „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“, schrieb Johnson unter ein Bild, das ihn im Kreis von Unterstützern mit einem Plakat und der Aufschrift „We love Boris“ (Wir lieben Boris) zeigt. In einem E-Mail an Tory-Mitglieder rief er diese zum Feiern auf.

Bei Labour wurden indes bereits die Messer gewetzt. Labour-Schattenfinanzminister John McDonnell sagte zur Zukunft von Parteichef Jeremy Corbyn, dass nach dem Vorliegen der Ergebnisse „die angemessenen Entscheidungen“ getroffen werden. Mehrere führende Labour-Mitglieder übten auf Twitter bereits scharfe Kritik an Corbyn und legten ihm mehr oder weniger verhüllt den Rücktritt nahe. „Das ist die Schuld eines Mannes. Seine Kampagne, sein Wahlprogramm, seine Führung“, schrieb die langjährige Labour-Abgeordnete Siobhain McDonagh. Der Abgeordnete Gareth Snell, der sich auf eine Niederlage in der Labour-Hochburg Stoke-on-Trent Central einstellte, beantwortete die Frage, ob Corbyn gehen müsse, mit einem lapidaren „Ja“.

Schlecht schnitten auch die pro-europäischen Liberaldemokraten ab, die laut der Prognose nur mit 13 Mandaten rechnen konnten. Sie verpassten damit klar ihr Ziel, drittstärkste Kraft im Unterhaus zu werden. Laut der Exit Poll verlor sogar Parteichefin Jo Swinson ihren Sitz in einem schottischen Wahlkreis. In Schottland räumte demnach die Schottische Nationalpartei (SNP) ab, die 55 der 59 Sitze in Schottland gewann. Die Grünen behielten ihren Sitz, die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage gingen leer aus.

Der Brexit-Vorkämpfer sagte der BBC am Wahlabend: „Wir werden den Brexit bekommen, aber es wird vielleicht nicht der richtige Brexit sein.“ Er selbst habe sich nicht dazu durchringen können, die Konservativen zu wählen, sagte Farage, der zugleich ankündigte, innerhalb von sechs Monaten „wieder meinen Hut in den Ring zu werfen“, sollte es beim Brexit Probleme geben.

EU-Politiker zeigten sich erleichtert von dem sich abzeichnenden klaren Wahlausgang. „Ich gehe davon aus, dass damit der Weg geebnet ist zu einem geordneten Austritt“, sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Es sei, so wie es aussehe, ein Sieg des konservativen Premiers Boris Johnson, zu dem ihm gratulieren sei, so Bierlein. Ein geordneter Austritt Großbritanniens wäre sicherlich begrüßenswert.

Sollte sich die Prognose bestätigen, wäre es die größte Tory-Mehrheit seit mehr als drei Jahrzehnten. Der frühere Parlamentspräsident John Bercow sprach in einer ersten Reaktion von einem „phänomenalen Sieg für die Konservativen“. Zuletzt hatte die legendäre Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987 eine größere Mehrheit gewonnen. Bei der Wahl im Juni 2017 hatten die Konservativen ihre absolute Mehrheit überraschend verloren. Sie kamen damals auf 317 Mandate, Labour auf 262. Die Tories regieren das Vereinigte Königreich seit dem Jahr 2010, zunächst in einer Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten, ehe sie im Jahr 2015 - unter anderem mit dem Versprechen eines EU-Austrittsreferendums - eine knappe absolute Mehrheit errangen.


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