Prognose: Großbritannien nach Tory-Sieg auf Brexit-Kurs

Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei der Unterhauswahl am Donnerstag wohl das erhoffte klare Mandat für seinen Brexit-Kurs bekommen. Laut einer nach Wahlschluss veröffentlichten Exit Poll der britischen Fernsehsender kamen die Konservativen auf eine absolute Mehrheit von 368 der 650 Sitze. Erste Ergebnisse aus Labour-Hochburgen bestätigten den Eindruck eines Tory-Erdrutschsiegs.

Die Labour Party musste sich der Prognose zufolge mit 191 Mandaten begnügen, ihrem schlechtesten Ergebnis seit Jahrzehnten. Die Oppositionspartei verlor demnach 71 Sitze im Vergleich zur Wahl 2017, während die Tories 50 Sitze zulegen konnten.

Nach dem Desaster seiner Partei stellte der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn seinen Rückzug in Aussicht. „Ich werde die Partei nicht in eine weitere Wahl führen“, sagte Corbyn in der Nacht auf Freitag bei der Verkündung des Ergebnisses in seinem Londoner Wahlkreis Islington, wo er mit großer Mehrheit als Unterhausabgeordneter wiedergewählt wurde.

Corbyn sprach von einer „sehr enttäuschenden Nacht“. Er betonte, dass die von Labour vorgeschlagenen Politiken „äußerst populär“ gewesen seien. Der Brexit habe das Land aber polarisiert und diese Fragen überdeckt. „Die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Nöte wird aber nicht verschwinden, all diese Fragen werden wieder in den Mittelpunkt zurückkehren“, betonte er.

Bereits der dritte ausgezählte Wahlkreis deutete auf ein Desaster für die Arbeiterpartei hin. Sie verlor nämlich ihre bisherige nordenglische Hochburg Blyth Valley an die Konservativen. Dieser Wahlkreis war seit seiner Gründung im Jahr 1950 durchgehend von einem Labour-Abgeordneten vertreten worden. Nun verlor Labour 15 Prozentpunkte auf 41 Prozent, während die Tories um 5 Prozent auf 42,7 Prozent zulegten. Die Brexit Party konnte Labour in dem Wahlkreis, der beim Austrittsreferendum 2016 mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt hatte, entscheidende Stimmen abnehmen. Zwei weitere Hochburgen konnte Labour mit deutlich geschrumpften Mehrheiten halten.

Auch die nordirischen Unionisten wurden mit einem Denkzettel für ihren Brexit-Kurs bedacht. Der Fraktionschef der „Democratic Unionist Party“ (DUP), Nigel Dodds, hat seinen Parlamentssitz in Belfast an einen Vertreter der irisch-nationalistischen Sinn Fein verloren. Die DUP hatte in Nordirland mit ihrem Brexit-Kurs viele Sympathien verspielt.

Johnson selbst zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Zwar verbreitete er das Exit-Poll-Ergebnis auf Twitter, beschränkte sich in einem weiteren Tweet darauf, den Wähler, Freiwilligen und Kandidaten für ihren Einsatz zu danken. „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“, schrieb Johnson unter ein Bild, das ihn im Kreis von Unterstützern mit einem Plakat und der Aufschrift „We love Boris“ (Wir lieben Boris) zeigt. In einem E-Mail an Tory-Mitglieder rief er diese zum Feiern auf.

Schlecht schnitten auch die pro-europäischen Liberaldemokraten ab, die laut der Prognose nur mit 13 Mandaten rechnen konnten. Sie verpassten damit klar ihr Ziel, drittstärkste Kraft im Unterhaus zu werden. Laut der Exit Poll verlor sogar Parteichefin Jo Swinson ihren Sitz in einem schottischen Wahlkreis. In Schottland räumte demnach die Schottische Nationalpartei (SNP) ab, die 55 der 59 Sitze in Schottland gewann. Die Grünen behielten ihren Sitz, die Brexit Party von EU-Gegner Nigel Farage gingen leer aus.

Sollte sich die Prognose bestätigen, wäre es die größte Tory-Mehrheit seit mehr als drei Jahrzehnten. Der frühere Parlamentspräsident John Bercow sprach in einer ersten Reaktion von einem „phänomenalen Sieg für die Konservativen“. Zuletzt hatte die legendäre Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1987 eine größere Mehrheit gewonnen.

Johnson hatte die vorgezogene Wahl angesetzt, um eine Parlamentsmehrheit für die Umsetzung seines im Oktober mit der EU vereinbarten Austrittsdeals zu bekommen. Er versprach den Wählern, das Land mit Ende Jänner aus der Europäischen Union zu führen. Die ersten Ergebnisse deuteten darauf hin, dass es Johnson gelungen ist, europakritische Wähler in den nordenglischen Labour-Hochburgen anzusprechen - anders als seine Vorgängerin Theresa May, die vor zwei Jahren die Tory-Mehrheit verspielt hatte. Mit Spannung wurde erwartet, wie das Ergebnis in europafreundlicheren Wahlkreisen Südenglands ausfallen wird.


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