EU-Gipfel: Weiterhin keine Fortschritte bei Langzeit-Budget

Die Verhandlungen zum nächst EU-Langzeitbudgt kommen nur zäh voran. Die EU-Staaten forderten zuletzt lediglich den EU-Ratspräsidenten dazu auf, „die Verhandlungen voranzubringen, um zu einer endgültigen Einigung zu gelangen“

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Brüssel, Wien – Die Schlussfolgerungen des gestrigen EU-Gipfeltages zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) sind erdenklich dünn ausgefallen. Es handelt sich schließlich um eines der schwierigsten Verhandlungsmaterien in der EU überhaupt - zwischen EU-Parlament, -Kommission und Mitgliedsstaaten, die in dieser absteigenden Reihenfolge die Höhe des Budget ausgestalteten wissen wollen.

Der Europäische Rat hat gestern „die wichtigsten Elemente des neuen mehrjährigen Finanzrahmens“ auf Basis der letzten Vorschläge („Verhandlungsbox“) des noch laufenden finnischen Ratsvorsitzes erörtert, heißt es in den Schlussfolgerungen. Der EU-Ratspräsident Charles Michel wurde aufgefordert, „die Verhandlungen voranzubringen, um zu einer endgültigen Einigung zu gelangen“ - und das war es an schriftlichen Festlegungen auch schon wieder.

„Sanfte Revolution“ notwendig

Nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli geht der Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft für das nächste EU-Budget „in die falsche Richtung“, wie er am Donnerstag sagte. Er forderte eine „sanfte Revolution“. Es dürfe keine Einschnitte bei wichtigen Bereichen geben. Sassoli zählte unter anderem Kohäsion, Digitalisierung und den Sozialfonds auf.

Das Europaparlament will, dass die EU-Staaten 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in den Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 einzahlen. Der aktuelle finnische Vorschlag sieht 1,07 Prozent vor, die EU-Kommission will 1,114 Prozent. Österreich fordert mit anderen Nettozahlern vehement, dass nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung einbezahlt wird. Das gefährde wichtige EU-Programme und auch das Agrarbudget, dessen zweite Säule der ländlichen Entwicklung für Österreich besonders wichtig ist, nicht, argumentierte Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zuletzt. (APA)

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