Kassenreform: Gesundheitskasse kann am 1. Jänner starten

Der Verfassungsgerichtshof bestätigt wesentliche Punkte der türkis-blauen Reform, drängt aber den Einfluss der Regierung zurück. Somit kann die Gesundheitskasse demnächst starten.

Der Sitz des Verfassungsgerichtshofs in Wien.
© APA

Von Wolfgang Sablatnig

Wien — Die zentralen Punkte stellte der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) gestern an den Beginn seiner Ausführungen: Die Zusammenlegung der Krankenkassen ist nicht verfassungswidrig, verkündete Christoph Grabenwarter, ebenso wenig wie die Stimmengleichheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verwaltungsrat der künftigen Gesundheitskasse. Den Einfluss des Sozialministeriums, den ÖVP und FPÖ mit ihrer Reform ausbauen wollten, schrauben die Höchstrichter aber zurück.

Die Gesundheitskasse kann somit am 1. Jänner starten. Für die Versicherten ändert sich nichts. Sie können weiterhin mit ihrer E-Card zum Arzt gehen. Nur die Leistungen sollen österreichweit einheitlich sein.

Neu wird die Organisation. In der Gesundheitskasse werden die bisher neun Gebietskrankenkassen sowie noch bestehende Betriebskrankenkassen zusammengeführt. Außerdem werden die Sozialversicherungen der Selbstständigen und der Bauern vereint, ebenso die von Beamten und Eisenbahnern.

Machtverschiebung durch Reform

Die Reform bringt aber auch eine Machtverschiebung weg von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern und den Arbeiterkammern. Bisher stellten die Dienstnehmer in den Vorständen der Gebietskrankenkassen die Mehrheit — diese war mit Ausnahme von Tirol und Vorarlberg rot.

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Künftig leitet der Verwaltungsrat die Gesundheitskasse. Dort herrscht Gleichstand zwischen je sechs Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Weil aber ein Mandat auf Seiten der Dienstnehmer den ÖVP-Gewerkschaftern zufällt, gibt es (mit den sechs türkis-blauen Arbeitgebern) eine türkis-blaue Mehrheit.

Die Reform war von Krankenkassen, Arbeiterkammern und SPÖ-Bundesräten beim Höchstgericht angefochten worden. Der VfGH gab ihnen nur zum Teil recht:

1. Fusion. Die Zusammenlegung der Kassen ist nicht verfassungswidrig. Es liege im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Kassen neu zu organisieren, befindet der VfGH.

2. Parität in den Gremien. Die Sozialversicherung knüpfe an die Sozialpartnerschaft an. Daher gebe es keinen Einwand gegen eine paritätische Zusammensetzung. Die Verfassung fordere, dass die Organe der Selbstverwaltung nach demokratischen Grundsätzen zu bilden seien. Bei der Umsetzung habe der Gesetzgeber aber „erheblichen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum".

3. Beitragsprüfung. ÖVP und FPÖ wollten die Beitragsprüfung an die Finanzämter übertragen. Wie diese Prüfung durchgeführt wird, sollte die Sozialversicherung nicht beeinflussen können. Dieser Eingriff in die Selbstverwaltung war aus Sicht des VfGH unsachlich und zu weit gehend. Aufgehoben.

4. Eignungstest für Funktionäre. Die Reform sah als Voraussetzung für die Tätigkeit als Funktionär der Sozialversicherung eine Prüfung mit „weit über das Notwendige hinausgehenden Inhalten" vor. Verfassungswidrig, befanden die Richter, weil dem Prinzip der Bestellung nach demokratischen Grundsätzen widersprechend.

5. Einfluss der Regierung. Die staatliche Aufsicht über die Sozialversicherung war zu weitgehend vorgesehen. Betroffen gewesen wären etwa so gut wie alle Verträge mit Ärzten. Ebenfalls verfassungswidrig war das Vorhaben, den Sozialversicherungsträgern eine Mustergeschäftsordnung vorzuschreiben. Und es war verfassungswidrig, dass eine „Zielsteuerung" nur auf Weisungen des Sozialministeriums festzulegen war.

Die Kassenreform war ein Prestigeprojekt der gescheiterten türkis-blauen Regierung. Folgerichtig sehen Vertreter von ÖVP und FPÖ ihr Vorhaben durch die Entscheidung des VfGH weitgehend bestätigt.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf freut sich über die Bestätigung der Parität. Damit werde „Fairness für die Arbeitgeber" sichergestellt. Für Gewerkschaftsboss Wolfgang Katzian hingegen ist diese Entscheidung „nicht verständlich" und ein „herber Rückschlag für 7,2 Millionen Versicherte". Er befürchtet Verschlechterungen für die Versicherten. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl hofft, dass eine künftige Regierung an diesem Punkt noch einmal Änderungen vornimmt.


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