Freizeitwohnsitze in Tirol: Abgabenhöhe bei 210 Kommunen fix

Mit 1. Jänner tritt die Abgabenpflicht in Kraft. Trotzdem haben 69 Gemeinden noch immer deren Höhe nicht festgelegt. Grüne bemängeln zudem die Kundmachungen.

Grünen-Klubobmann Gebi Mair und Gemeindesprecherin Stephanie Jicha sind gespannt, wie viel die Freizeitwohnsitzabgabe einspielen wird.
© Grüne/Müller

Innsbruck –Es sind exakt 16.218 behördlich festgestellt­e Freizeitwohnsitze in Tirol gemeldet. Für sie alle gilt mit Jahreswechsel eine neue Abgabenpflicht. Je nach Quadratmeter gibt das Land Sätze zwischen 100 und 2200 Euro den Gemeinden frei, die TT berichtete. Über die Dunkelziffer an illegalen Freizeitwohnsitzen gibt es derzeit nur Schätzungen, die von bis zu 10.000 ausgehen. Doch auch für diese ist Abgabe zu entrichten. Das Aufdecken der illegalen Freizeitwohnsitze ist ein Ziel von Schwarz-Grün.

Grünen-Klubobmann Gebi Mair und Gemeindesprecherin sowie Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha sind sich sicher, dass die nunmehr fälligen Rückmeldungen der Besitzer „ein Augenöffner für die Gemeinden werden“, wie viele Freizeitwohnsitze denn tatsächlich innerhalb ihrer Grenzen liegen. Das Gesetz gibt eine Höchstgrenze von acht Prozent vor.

Einige Gemeinden, so die Grünen, hätten mit Stand gestern ihre Abgabenverordnungen bereits transparent – auch via Gemeindehomepage – kundgemacht. Manche nicht. Das sei aber notwendig, um die Abgabe korrekt einzuheben. Fällig werden diese bis April. Das Land geht davon aus, dass dies bis zu acht Millionen Euro in die Gemeindekassen spülen könnte. Auch abhängig davon, wie viele Illegale melden. Erst in einem zweiten Schritt, so Mair, seien die Gemeinden in die Verantwortung zu nehmen. Dann nämlich, wenn zu prüfen ist, „ob die Meldungen zu den Freizeitwohnsitzen mit der Realität übereinstimmen“. Auch jener der vermuteten. Bereits jetzt hagelt es da oder dort Anzeigen gegen vermutet illegale Wohnsitze.

Insofern appellieren Mair und Jicha an den Gemeinde­verband. Gelte es doch in einem Jahr zu evaluieren, „ob die Abgabe greift, die Höh­e passt und die Kontroll­e stimmt“. Fruchtet die Freizeitwohnsitzabgabe nicht, könnte man auch wieder über die – ursprünglich vom Gemeindeverband gefordert­e – Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe diskutieren.

Auf Anfrage der TT bei Gemeinde- und Raumordnungslandesrat Johannes Tratter (VP) hieß es gestern, dass von 279 Gemeinden 210 bereits einen Verordnungsentwurf zur Festsetzung der Freizeitwohnsitzabgabe zur Prüfung eingereicht hätten. Jedoch erwartet man sich, dass der Rest noch bis Jahreswechsel folgen werde. Ein am Donnerstag verschickter Leitfaden soll den Gemeinden die Feststellung von Freizeitwohnsitzen erleichtern. (mami)


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