Bald unabhängig? Schottland will neues Referendum vorantreiben

Schottland plant nach dem Wahlsieg von Brexit-Befürworter Boris Johnson bereits nächste Woche ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit einzuleiten.

Nicola Sturgeon will, dass die Schotten über die Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien abstimmen können.
© APA/AFP/ANDY BUCHANAN

London – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will bereits in der nächsten Woche den rechtlichen Prozess für ein neues Unabhängigkeitsreferendum starten. Das kündigte Sturgeon am Freitag in Edinburgh an.

Am Vortag hatten die Briten mit großer Mehrheit den Konservativen Boris Johnson im Amt als Premierminister bestätigt. Allerdings votierten die Schotten mit großer Mehrheit gegen die Konservativen und für Sturgeons proeuropäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei SNP.

Die Schotten hätten das Recht, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, sagte Sturgeon. „Es ist die Sache des schottischen Parlaments, nicht einer Regierung in Westminster, zu sagen, ob und wann es ein neues Referendum geben sollte“, sagte sie. „Es geht nicht darum, Boris Johnson um Erlaubnis zu fragen“, sagte Sturgeon.

Johnson soll sich nicht „in Weg stellen“

Es gehe vielmehr darum, dass das schottische Volk seine eigene Zukunft bestimmen können sollte. „Sie, als Führer einer in Schottland geschlagenen Partei, haben nicht das Recht, sich in den Weg zu stellen“, rief sie Johnson zu. „Als ein unabhängiges Schottland, werden wir immer die Regierungen bekommen, die wir wählen“, betonte sie.

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Sturgeon muss den sogenannten Article 30 des Schottland-Acts ziehen, um ein rechtlich bindendes Referendum abhalten zu können. Das würde bedeuten, dass eine entsprechende Befugnis von Westminster auf das Regionalparlament in Edinburgh übertragen würde. Darüber müssen beide Kammern des Parlaments in Westminster befinden. Premierminister Boris Johnson hatte seine ablehnende Haltung zu solch einem Unterfangen bereits deutlich gemacht.

Gängige Meinung ist in Großbritannien aber auch, dass er den Schotten ein Referendum nicht auf alle Zeit verweigern können wird. Eine Verweigerungshaltung könnte das Land in eine neue Verfassungskrise stürzen.

EU will rasche Brexit-Ratifikation

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel appellierten indes zum Ende des zweitägigen EU-Gipfels an das britische Parlament, dass dieses den Brexit-Vertrag so rasch wie möglich billigen solle. Das solle bis Ende Jänner geschehen, sagte von der Leyen. Ab 1. Februar könne man direkt die künftigen Beziehungen verhandeln.

„Es geht um gleiche Spielregeln, soziale Rechte, staatliche Beihilfen, Umweltschutz und andere Bereiche“, so von der Leyen. Die EU-Kommission hat heute von den EU-Mitgliedern das Mandat erhalten, die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich zu verhandeln.

Von der Leyen sieht „Beginn“, nicht „Ende“

„Wir müssen uns so bald wie möglich an die Arbeit machen“, sagte von der Leyen. Die kurze Zeit – bis Ende 2020 – gehöre so gut wie möglich genutzt. „Natürlich wird Großbritannien ein Drittland. Aber wird es nicht das Ende von etwas, sondern der Beginn ausgezeichneter Beziehungen zwischen guten Nachbarn“, so die Kommissionschefin. Wichtig seien auch die Rechte der rund 3,5 Millionen EU-Bürgern, die in Großbritannien lebten.

Sowohl von der Leyen als auch Michel haben Johnson gratuliert. „Wir sind bereit für die nächste Phase“, sagt Michel. „Wir sind bereit, die europäischen Interessen zu vertreten.“ Für beide Seiten müssten künftig die gleichen Regeln gelten. „Wir wollen eine gute Zusammenarbeit.“ Die Einheit der Mitgliedsstaaten solle wie in den bisherigen Brexit-Verhandlungen gewahrt bleiben. „Es muss eine Zukunft möglich sein, in der eine starke und strategische Beziehung mit dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten bleibt“, so der Ratspräsident. (TT.com, APA, dpa)


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