Fortschritt ist nicht Fortschritt, Solidarität nicht Solidarität

Anton Pelinka zur Ratlosigkeit der Sozialdemokratie.

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Von Anton Pelinka

Der Abstieg der SPÖ ist nicht zu Ende. Es kann noch weitergehen – nach unten. Die SPD demonstriert gerade, dass es ihrer österreichischen Schwesterpartei vergleichsweise noch gut geht; und was strategische Hilflosigkeit betrifft, da ist die britische Labour-Party ein Beispiel dafür, wie ein aufgelegter Elfmeter nicht verwandelt werden kann, obwohl der Tormann (Boris Johnson, das britische Pendent zu Donald Trump) das Spielfeld gerade verlassen hat.

Natürlich werden Strategien angeboten, wie es mit der SPÖ wieder aufwärtsgehen kann. Peter Doskozil will es sich mit den „linken Eliten“ anlegen. Zu denen zählt Doskozil offenbar weder Mitglieder des Offizierskorps der Polizei noch sozialdemokratische Landeshauptleute. Dos-kozil macht in Populismus und setzt auf Ressentiments, auf eine Taktik, die direkt von Spin-Doktor Trump kommen könnte. Dass Menschen mit höherer Bildung (sind das die Eliten?) die am stärksten wachsende Gruppe unter den Wählenden ausmachen, spricht freilich nicht für die Zukunftsfähigkeit eines solchen Rezeptes.

Die SPÖ von morgen – nach dem Muster der FPÖ heute? Was ist aus der Sozialdemokratie geworden, aus der Partei, die einmal für mehr Bildung für alle kämpfen wollte? Die SPÖ – eine Partei, die internationale Solidarität mit elitärem Denken gleichsetzt? Natürlich will Doskozil das so nicht gemeint haben; aber dass es so verstanden wird, das war ihm wohl schon recht. Die SPÖ ist in ihrer Zerstrittenheit bereits die schlechteste ÖVP, die es je gab. Wird eine Doskozil-SPÖ zur besseren FPÖ – fremdenfeindlich, aber ohne offen rechtsextreme „Einzelfälle“?

Die europäische Sozialdemokratie insgesamt braucht eine Bestandsaufnahme; und zwar nicht ihrer eigenen Befindlichkeit, sondern der Gesellschaft, in der sie sich bewegt. Und die ist eine ganz andere als zu Victor Adlers Zeiten – und auch eine ziemlich andere als damals, als Bruno Kreisky seine Partei von Wahlerfolg zu Wahlerfolg führte. Die SPÖ ist unwiderruflich eingebettet in das Europa der EU, in dem interne Grenzen aufgehoben sind; und sie ist konfrontiert mit den Folgen der Globalisierung, von der nur hoffnungslos Naive glauben könnten, diese wäre politisch aufhebbar.

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Das bedeutet eben auch, dass „Arbeit“ nicht „Arbeit“ ist; dass soziale Gerechtigkeit für diejenigen, die trotz guter Ausbildung keine dauerhaft berufliche Perspektive sehen, neu zu definieren ist; dass der Zustand des Pflegesystems dringend nach Zuwanderung verlangt, um soziale Sicherheit für eine alternde Bevölkerung zu ermöglichen. Soziale Gerechtigkeit verlangt nach mehr Zuwanderung – und nicht nach Erfolgsmeldungen über deren Unterbindung.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet für 70-Jährige etwas anderes als für Menschen, die noch nicht 20 sind. Die Debatte um den Klimawandel hat das in Erinnerung gerufen. Und die SPÖ, unter deren Wählerinnen und Wähler vor allem Ältere sind, muss – will sie die Jungen erreichen – darauf anders reagieren als mit allgemeinen Phrasen von Nachhaltigkeit. Die SPÖ muss gerade deshalb mehr Europapartei werden – weil eine Klimaschutzpolitik, die nur auf Österreich abzielt, nichts als Narretei ist: Der Klimawandel kennt keine Grenzen. Und deshalb muss die SPÖ sich massiv dafür einsetzen, dass die EU mehr Kompetenzen, mehr Macht bekommt, um klimapolitische Ziele umsetzen zu können. Das verlangt eine soziale Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit – unbedingt ja, als sozialdemokratische Kernkompetenz. Aber Gerechtigkeit – für wen? Nur für „unsere Leut’“? Das haben so schon Jörg Haider und Heinz-Christian Strache gesagt, obwohl ein Großteil der von Armut Gefährdeten in Österreich nicht zu denen gehört, die „wir“ zu „uns“ rechnen – weil sie „Ausländer“, weil sie „Zuwanderer“ sind.

Dass die britische Labour Party keine klare Gegenposition zum „Brexit“ gefunden hat; dass Donald Trump die sozial Schwächeren unter den „echten Amerikanern“ für sich gewinnen konnte, indem er speziell gegen Mexikaner und generell gegen alles Nicht-Amerikanische mobilisierte; dass Jean-Marie Le Pen und Haider schon vor Jahrzehnten mit populistisch-neonationalen Parolen ihre Parteien zu den größten Arbeiterparteien ihrer Länder machen konnten – der eine auf Kosten der Kommunistischen Partei Frankreichs, der andere auf Kosten der SPÖ: Das alles zeigt, dass das Proletariat von vorgestern zum Kleinbürgertum von heute geworden ist. Geplagt von Verlust- und Abstiegsängsten sind die Autoarbeiter von Michigan und die in Frührente geschickten Arbeiter der Braunkohle­industrie von Brandenburg für einfache Formeln anfällig, die zur Abwehr gegen alle aufrufen, die „fremd“ sind.

Das verkleinbürgerte Proletariat hat etwas zu verlieren – die relative soziale Sicherheit und den bescheidenen Wohlstand, den ihnen nicht zuletzt die Sozialdemokratie politisch erkämpft hat: etwa in Form des britischen Sozial- und Wohlfahrtsstaates, etwa durch die österreichische Sozialpartnerschaft. Und deshalb sind die sozialdemokratischen Parteien Europas gelähmt – wie der berühmte Esel, der zwischen zwei Heuhaufen verhungert, weil er nicht weiß, welches der beiden Angebote er annehmen soll: das Angebot einer internationalen (und das heißt vor allem europäischen) Solidarstrategie – oder das eines Rückfalls in nationale Verengung.

Vielleicht könnte da ein postmarxistischer Blick auf die Strategieentwürfe von Karl Marx helfen. Marx sah, um die Mitte des 19. Jahrhunderts, in der Arbeiterschaft die „Klasse“, von der die Zukunft bestimmt wird; nicht, weil Marx eine besondere persönliche Empathie für das Proletariat gehabt hätte; sondern weil er die zu seiner Zeit ablaufende Entwicklung „extrapolierte“, in die Zukunft verlängerte. In Marx’ Zeitalter wandelte sich eine Agrar- zu einer Industriegesellschaft, und innerhalb von zwei, drei Generationen wurde aus einer bäuerlich eine proletarisch geprägte Gesellschaft. Marx sah diese Entwicklung als messbaren Fortschritt.

Heute allerdings, bald zwei Jahrhunderte nach Marx und Engels, ist der Fortschritt ein anderer. Eine Industriegesellschaft wandelt sich zu einer postindustriellen Gesellschaft, in der vor allem ein Gut gesellschaftliche Mobilität bestimmt: Bildung. Und: Die Mühlen der globalen Entwicklung zersetzen die Grenzen zwischen Nationen und Staaten. Die Bildungsexplosion nicht als Chance zu begreifen und gegen die Globalisierung anzukämpfen, das ist das Rezept des Don Quichotte; das ist ganz einfach bloße Reaktion.

Viele in der SPÖ haben dies begriffen. Aber noch können sie keine Strategie entwickeln, wie man den Fortschritt, der das 21. Jahrhundert bestimmt, so gestalten kann, dass man damit auch Wahlen gewinnt. Vorstellungen von einer solchen Strategie gibt es – etwa die eines Tony Blair, aber ohne dessen katastrophaler Fehler seiner Irak-Politik; die eines Gerhard Schröder, aber ohne die mit „Hartz“ beschriebene gefühlte soziale Kälte. Um eine solche Strategie umzusetzen, ohne dass eine gelähmte oder gegen Windmühlen reitende Sozialdemokratie das Feld dem nationalistischen Populismus überlässt – dafür braucht es vermutlich noch mehr Misserfolge, bevor die Sozialdemokratie sich zu einer zeitgemäßen Fortschrittlichkeit durchzuringen vermag.

Zur Person

Anton Pelinka, langjähriger Leiter des Innsbrucker Instituts für Politikwissenschaft, ist einer der profundesten Kenner Österreichs.

Anton.Pelinka@uibk.ac.at


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