Streit um Trumps Finanzunterlagen entscheidet Supreme Court

Der Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag mit, er werde sich von März an damit befassen. Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet, inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November.

Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem untergeordnete Gerichte entschieden hatten, dass er den verschiedenen Subpoenas - also den Aufforderungen unter Strafandrohung - zur Herausgabe der Dokumente Folge leisten müsse.

Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs. Bis zu einer Entscheidung des Supreme Courts bleiben seine Finanzunterlagen unter Verschluss.

Insgesamt geht es um drei Fälle: Der Geheimdienstausschuss und der Ausschuss für Finanzdienstleistungen im US-Repräsentantenhaus haben Dokumente unter Strafandrohung angefordert. Sie wollen die Herausgabe von Finanzunterlagen von Trump, seiner Firmen und Angehörigen von der Deutschen Bank und der Bank Capital One erzwingen. Trump wehrt sich außerdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seine Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus per Subpoena angefordert hat. Auch die Staatsanwaltschaft in Manhattan hat Unterlagen von den Buchhaltern per Subpoena verlangt.


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