Tirols LH Platter: „Sehe keinen Bedarf für einen Regierungsumbau“

Tirols LH Günther Platter will sein Team nicht verändern. Ob er 2024 wieder antritt, lässt er im TT-Interview offen. Im Bund sei Türkis-Grün auf einem guten Weg, noch sei aber auch eine Minderheitsregierung denkbar.

LH Günther Platter sieht rund ums Projekt Pitztal-Ötztal keine Belastung der schwarz-grünen Koalition.
© TT/Rudy De Moor

Herr Landeshauptmann, das Thema Verkehr bleibt in Tirol beherrschend. Was ist 2020 zu erwarten?

LH Günther Platter: Wir haben ja schon 2019 einige Pfeiler eingeschlagen: die Lkw-Blockabfertigungen, die Vignettenbefreiung in Kufstein, die Abfahrverbote, die Dosierampeln, die trotz Vignettenbefreiung wieder in Betrieb sein werden, und das sektorale Fahrverbot, das mit Anfang Jänner 2020 in Kraft tritt. Wir haben viel weitergebracht, aber das allein bewirkt noch keine Reduktion des Transitverkehrs. Daher wird im Jahr 2020 der Verkehr weiterhin das Top-Thema sein.

Sie waren kürzlich bei der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Wie war der erste Eindruck?

Platter: Ich habe Bulc schon für die Tiroler Situation sensibilisiert. Ihr offizieller Antrittsbesuch in Tirol ist für Ende Februar/Anfang März geplant. Sie wird im Moment von allen Seiten bombardiert, vor allem von der Transitlobb­y in Italien und Deutschland. Von dieser Seite gibt es Versuche der Instrumentalisierung, da ist durchaus ein Tirol-­Bashing festzustellen. Ich erwarte mir, dass die EU-Kommission die Strecke von München bis Verona als sensiblen Korridor behandelt und so die EU-rechtliche Grund­lage für die Anhebung der Lkw-Maut in Bayern, Südtirol und im Trentino – also von München bis Verona – schafft. Nur so können wir den massiven, 40-prozentigen Umweg-Transitverkehr vermeiden. Die EU-Kommission hat im EU-Weißbuch klar definiert, dass der Lkw-Transit bis zum Jahr 2030 um 30 % reduziert werden muss. Als nächsten Schritt erwarte ich mir eine Lkw-Obergrenze.

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In letzter Zeit war die Hilfe aus Wien für die Tiroler Anliegen eher überschaubar. Wird die neue Bundesregierung, wie versprochen, dem Thema Verkehr im Koalitionsübereinkommen ein eigenes Kapitel widmen?

Platter: Wenn Sebastian Kurz etwas verspricht, kann man davon ausgehen, dass es hält. Es wird so sein, dass wir ein Tiroler Transit-Kapitel im Regierungsübereinkommen haben und dass die neue Bundesregierung die Tiroler Position zu 100 Prozent unterstützen wird.

Apropos Koalition: Kommen die Gespräche zwischen ÖVP und Grünen zu einem Abschluss?

Platter: Es gibt von beiden Seiten ein eindeutiges Bemühen, eine Koalition zustande zu bringen. Die Koalitionsgespräche laufen sehr professionell ab, nicht jede Kleinigkeit wird in der Öffentlichkeit diskutiert, nicht jedes kontroversielle Thema in den Medien platziert. Aber es gibt noch einige Brocken, die zu bewältigen sind. Die Wiener Grünen sind nicht die Tiroler Grünen, wo es von meiner Warte aus betrachtet Verlässlichkeit und Vertrauen gibt. Ideologische Fragen stehen auf Bundesebene mehr im Vordergrund. Aber ich möchte von einem offenen Ausgang sprechen.

Gibt es einen Zeitplan?

Platter: Der Zeitplan ist mir egal. Mir geht es um die Inhalte. Gerade bei einer neuen Regierungskonstellation muss man im Regierungsprogramm Klarheit in allen Themenbereichen schaffen. Da ist schon sehr viel zu regeln. Wir wollen ja eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre.

Sie sind der längstdienende ÖVP-Landeshauptmann und haben stets verlangt, dass Tirol in der Bundesregierung vertreten ist, zuletzt durch Margarethe Schramböck. Ist sie wieder gesetzt?

Platter: Sie hat eine exzellente Arbeit gemacht. An ihr wird niemand vorbeikommen.

Könnten Sie es auch verschmerzen, wenn ein Mitglied der Tiroler Grünen, die Ihrer Aussage zufolge ja verlässlicher sind als die Wiener Grünen, nach Wien wechseln würde?

Platter: Es ist immer positiv, wenn jemand vom eigenen Bundesland in der Bundesregierung vertreten ist – egal von welcher Partei. Mir ist aber derzeit kein derartiger Plan bekannt.

Falls es zu keiner Einigung für Türkis-Grün kommt: Käme eine andere Koalition, also mit SPÖ oder FPÖ, denn angesichts derer interner Turbulenzen in Frage?

Platter: Man muss nur täglich die Medien verfolgen, dann ist die Frage schon beantwortet. FPÖ und SPÖ sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Trotzdem darf man nichts ausschließen. Bevor der Sack nicht zu ist, kann man aber nicht von einer Einigung ­sprechen. Aber ich bleib­e positiv. Außerdem: Wenn man Alternativen benötigt, ist auch die Minderheitsregierung ­eine.

Aber wohl nur auf befristete Zeit …

Platter: Trotzdem. Wenn eine Koalition gar nicht zustande käme, ginge sich immer noch eine Minderheitsregierung aus. Das ist zwar nicht wünschenswert, aber möglich.

Die Gletscher-Liftehe Pitztal-Ötztal wird im Moment in Tirol sehr kontroversiel­l diskutiert. Sind Sie vom massiven Protest gegen das Projekt überrascht?

Platter: Wir leben in einer Zeit, in der solche Projekte durchaus kritisch betrachtet werden. Das hängt auch mit der Verkehrsfrage und mit der Sensibilität insgesamt in der Bevölkerung zusammen. Aber bleiben wir am Boden der Tatsachen: Es gibt ja Gründe, warum wir diesen Zusammenschluss Pitztal-Ötztal im Regierungsübereinkommen außer Streit gestellt haben. Weil im Pitztal die Situation fatal ist. Wir wissen, dass es hier an Wertschöpfung fehlt und dass es Abwanderungstendenzen gibt. Es ist auch unsere Aufgabe, den jungen Leuten in den Tälern Per­spektiven zu geben. Außerdem haben wir bei unseren Seilbahngrundsätzen klare Regelungen beschlossen: kein­e neuen Skigebiete, sondern Zusammenschlüsse nur da, wo es wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch verträglich ist. Nicht zuletzt muss jeder Projektwerber darauf vertrauen können, dass sein Projekt ohn­e politische Beeinflussung beurteilt wird. Wir stehen vor den mündlichen Verhandlungen und da wird es keine politische Intervention geben. Das ist auch so vereinbart in der Koalition. Es gibt kein K.-o.-Kriterium, was diesen Zusammen­schluss betrifft. Über die Dimension wird man befinden müssen, aber das ist ausschließlich Aufgabe der Behörde.

Wäre es nicht hilfreich für das Projekt, wenn die Regierung sagen würde, ich könnte mir das Projekt vorstellen oder eben nicht?

Platter: Das haben wir schon erledigt. Im Regierungsübereinkommen ist das Projekt außer Streit gestellt, der prinzipielle Zusammenschluss ist also möglich. In das laufend­e Behördenverfahren hat sich die Politik nicht einzumischen. Diese Zeiten sind schon lange vorbei.

Wie groß ist die Belastung für die schwarz-grüne Koalition, wenn man hier gegensätzlicher Meinung ist?

Platter: Ich sehe da überhaupt keine Belastung. Weder die Grünen noch die Schwarzen werden eine Entscheidung treffen, sondern die Behörden und am Ende sowieso das Höchstgericht. Das hat mit einer politischen Entscheidung nichts zu tun.

Es hat bereits Hunderttausende Unterschriften, auch aus dem Ausland, gegen das Projekt gegeben. Hat Sie das Ausmaß überrascht?

Platter: Ich nehme jede einzelne Protestmeinung ernst. Ich kann nicht sagen, das sind sowieso nur Ausländer, die da unterschrieben haben. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden, so nehme ich das wahr. Aber in dieser Situation, wo man unmittelbar vor dem Verfahren steht, hat die Behörde ohne politische Intervention zu entscheiden. Betrachten wir das Ganze doch einmal umgekehrt: Was würden sich die Tirolerinnen und Tiroler denken, wenn die Politik verhindern würde, dass ein Antragsteller auf die ordnungs­gemäße Abhandlung seines gesetzeskonform eingebrachten Projekts vertrauen kann? Das wäre ein Skandal.

Was sind die weiteren Vorhaben für das Jahr 2020?

Platter: Ich habe dem Tiroler Landtag ein Doppelbudget vorgelegt, für das wir uns nicht schämen müssen. Kein­e neuen Schulden in Tirol und ein äußerst dynamischer Haushaltsplan, mit dem wir die Antwort auf die Herausforderung der nächsten zwei Jahre geben werden. Der Wirtschaftsstandort wird im Zen­trum stehen. Fakt ist: Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf. Mit 445 Millionen Euro an gezielten Investitionen halten wir den Wirtschaftsstandort Tirol fit, andererseits stocken wir die Arbeitnehmerförderung um 15 % auf. Das ist ein Signal an die Tirolerinnen und die Tiroler: Die Landesregierung unternimmt alles, damit die Menschen hier Beschäftigung und Einkommen haben. Ein weiteres Hauptthema ist, wie bereits erwähnt, der Verkehr. Auch beim Thema Wohnen sind Initiativen geplant. Ich erwarte mir von den Gemeinden, dass sie Rahmenbedingungen für die Umsetzung des so genannten 5-Euro-Wohnens schaffen. Schließlich ist da noch die Pflege. Hier erwarte ich mir von der neuen Bundesregierung Maßnahmen zur Unterstützung der Pflege zu Hause.

Treten Sie bei den nächsten Landtagswahlen 2024 noch einmal an und planen Sie in nächster Zeit eine Regierungs­umbildung?

Platter: „Never change a winning team“ heißt es, und das nicht nur im Sport. Ich sehe keinen Bedarf für Veränderungen. Und die Frage, ob ich wieder antrete, werde ich rechtzeitig vor der nächsten Wahl beantworten. Ich fühle mich sehr wohl in meiner Position, habe ein gutes Team, ein sensationelles persönliches Umfeld und einen verlässlichen Regierungspartner. So macht es Freude, tagtäglich für Land und Leute zu arbeiten.

Das Gespräch führten Alois Vahrner und Mario Zenhäusern


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