Wohnungsvergabe: Neue Richtlinie eckt noch vor Beschlussfassung an

Der Gemeindeverband beäugt die einheitlichen Vorgaben für die Wohnungsvergabe kritisch. Landesrätin Palfrader verteidigt den Entwurf als „gutes Hilfsmittel“.

Wer wo in eine Sozialwohnung einzieht – hierfür gibt es Vorgaben.
© Keystone

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Noch ist der Beschluss nicht unter Dach und Fach. Die am Freitag vom Wohnbauförderungsbeirat abgesegnete neue Wohnungsvergaberichtlinie liegt erst heute der Landesregierung vor. Darauf verweist die zuständige Landesrätin Beate Palfrader (VP). Doch vorbehaltlich eines positiven Beschlusses bewertet sie den nunmehr entscheidungsreifen Entwurf als „gutes Hilfsmittel“ für die Gemeinden.

Dass das Land eine Richtlinie zur Vergabe von mit Wohnbaufördermitteln des Landes errichteten Wohnungen hat, ist bis dato nur wenigen bekannt. Die aus dem Jahr 2002 stammenden Vorgaben wurden in den vergangenen Monaten überarbeitet – das war im Koalitionspakt so vereinbart. Eine zentrale Neuerung: Künftig soll nur noch der Gemeinderat, nicht mehr auch der Gemeindevorstand über eine Wohnungsvergabe entscheiden. Familiäre Zuzugsgründe sowie ein Arbeitsplatz sollen als Kriterien jenem des Hauptwohnsitzes gleichgestellt werden. Darüber hinaus wird ein Punktekatalog eingeführt, der letztlich für die Reihung auf der Warteliste ausschlaggebend sein soll.

Palfrader sieht den größten Vorteil dieser überarbeiteten Richtlinie in „einer Stärkung der Transparenz“. Auf die Frage, welchen Anreiz denn Gemeinden haben sollten, diese Landesrichtlinie auch umzusetzen, antwortet Palfrader: „Das Land gewährt immerhin beachtliche Mittel aus der Wohnbauförderung.“ Die Richtlinie sei aber nicht als Misstrauen gegenüber der bisher geübten Wohnungsvergabepraxis der Gemeinden zu verstehen, so Palfrader.

Für die Grünen als Koalitionspartner ist die erfolgte Reform „ein wichtiger Schritt in Richtung einer längst überfälligen Harmonisierung. Auch wenn wir uns noch ein deutlich engeres Korsett gewünscht hätten“, wie LA Michael Mingler bestätigt: „Nicht selten erfolgte die Vergabe von geförderten Wohnungen mit einem schalen Beigeschmack von Willkür.“ Mit den „Hinterzimmerentscheidungen“ solle Schluss sein: „Wir werden uns genau anschauen, ob sich die Gemeinden an das neue System halten und uns Nachschärfungen vorbehalten.“

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Der Stimme enthalten hat sich im WBF-Beirat die FPÖ. Weil man die neuen Richtlinien als Tischvorlage hingeknallt bekommen habe, wie LA Evelyn Achhorner kritisiert: „Wenn dieses Gremium nicht zum Abnickbeirat degeneriert werden soll, müssen auch die Oppositionsparteien in den Prozess der Wohnbauförderungsvergabe eingebunden sein.“ Dass die Staatsbürgerschaft kein Zuteilungskriterium sein soll, lehnt die FPÖ ab.

Der Gemeindeverband werde an seine Mitglieder keine Empfehlung aussprechen, die neue Richtlinie auch vollinhaltlich umzusetzen, sagt Präsident Ernst Schöpf. Gemeinden müssten auf „spezielle Situationen“ reagieren können. Die Kardinalfrage bleibe jene nach dem Hauptwohnsitz, mutmaßt Schöpf: „Dieser wird immer eine dominante Rolle spielen.“

Palfrader kontert. Mit dem Spielraum in dem Kriterienkatalog (Punktesystem) könne regionalen Unterschieden Rechnung getragen werden.

Auf die Gemeindeautonomie pocht auch Schöpfs Stellvertreter, der Telfer BM Christian Härting. Das Punktesystem sei in seiner Gemeinde nicht öffentlich zugänglich, weil eben eine „interne Richtlinie“. Ebenso habe der Gemeinderat die Vergabe per Geschäftsordnung an den Gemeindevorstand delegiert. Ärgern tut Härting, dass die Gemeinden als Betroffene „den Entwurf noch nicht einmal gesehen haben“. Grünes Licht kommt indes aus Innsbruck. Der Entwurf sei mit der Stadt abgestimmt, heißt es aus dem Büro von BM Georg Willi (Grüne): „Details sind aber noch zu klären.“


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