22 Tage nach Landtagswahl steht Regierung in der Steiermark

Frühere „Zukunftspartner“, neue „Koalition Weiß-Grün“-Partner - ÖVP und SPÖ haben sich 22 Tage nach der Landtagswahl geeinigt. Die Koalition wird von Wahlsieger und LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) angeführt, LHStv. wird Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ), der nach dem Rücktritt von Michael Schickhofer auch die Verhandlungen geführt hatte. Neu in der Regierung ist Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß.

Schützenhöfer mahnte in der Grazer Burg die Bereitschaft zum Dialog ein: Man müsse Brücken über die Spalten bauen, sagte er. Er blickte bei der PK zurück: „Wir haben intensive Gespräche und Verhandlungen geführt. Es war kein besinnlicher, sondern ein arbeitsreicher Advent, aber die stillste Zeit ist ohnehin immer die schrillste Zeit. Wir haben alles erledigt, was wir uns vorgenommen haben, was in diesem Jahr noch passieren soll. Die ‚Agenda Weiß-Grün‘ kann sich sehen und lesen lassen.“

Bei den Regierungsmitgliedern gab es kaum Überraschungen, alle - bis auf den ausgeschiedenen Schickhofer - behielten ihre Funktionen, wenn auch in teils neuer Ressortzuständigkeit. Eine personelle Überraschung in der neuen Regierung ist die neue ÖVP-Landesrätin, die frühere Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß.

Die SPÖ behielt ihre Ressorts Finanzen (Anton Lang) und Soziales (Doris Kampus) und bekommt das neue eigene Ressort Umwelt und Klimaschutz (Ursula Lackner). Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß kehrt in die Steiermark zurück, sie übernimmt von Christopher Drexler Gesundheit und von Ursula Lackner (SPÖ) die Bildung.

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LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist weiterhin für ÖVP-Gemeinden und Namenslisten-Kommunen, Infotechnik, Sicherheit (von Ex-SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer) und zentrale Dienste zuständig. Im Koreferat mit Lang ist Schützenhöfer für die steirischen Beteiligungen zuständig.

SPÖ-Chefverhandler Lang ist weiterhin für die Finanzagenden zuständig, auch für Tierschutz, SPÖ-Gemeinden, Verkehr und im Koreferat mit Schützenhöfer für die Landesbeteiligungen. Die frühere Bildungslandesrätin (die Agenden gehen an die ÖVP) Lackner verantwortet den gesamten Bereich Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und im Koreferat mit der ÖVP die Regionalentwicklung.

Bogner-Strauß übernimmt das heikle Ressort Gesundheit (Stichwort obersteirisches Leitspital), das Notarztwesen, Pflege sowie Bildung. Die Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl ist weiterhin auch für Tourismus, Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung zuständig. Auch im Koreferat mit Lackner verantwortet sie die Regionalentwicklung.

Christopher Drexler (ÖVP) gibt die Gesundheit und Pflege an Bogner-Strauß ab, erhält von Schützenhöfer die Volkskultur. Weiterhin zuständig ist er für Kultur und Sport, auch Europaagenden.

Der langjährige Land und Forstwirtschaftslandesrat Johann Seitinger ist weiterhin der Agrarier in der Landesregierung. Zusätzlich ressortieren bei ihm Wohnbau, Wasserwirtschaft, Veterinär, Abfallwirtschaft, Nachhaltige Initiativen, Landschaftsschulbetriebe, Landesforste und landwirtschaftliches Versuchs- und Forschungswesen.


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