22 Tage nach Landtagswahl steht Regierung in der Steiermark

Frühere „Zukunftspartner“, neue „Koalition Weiß-Grün“-Partner - ÖVP und SPÖ haben sich 22 Tage nach der Landtagswahl geeinigt. Die Koalition wird von Wahlsieger und LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) angeführt, LHStv. wird Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ), der nach dem Rücktritt von Michael Schickhofer auch die Verhandlungen geführt hatte. Neu in der Regierung ist Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß.

„Gemeinsam durchstarten, in Bund und Land, und sich auf die steirischen Tugenden besinnen“, will Schützenhöfer. Man könne Veränderungen beklagen und hinnehmen oder „Veränderung aktiv in die Hand nehmen, ins Steuer greifen, um zu verbessern, Chancen wahrnehmen. Das war bisher der steirische Weg, der Weg des Gestaltens.“

„Unser Politikstil ist in ganz Österreich wohl in der Konsequenz einzigartig: zwei Parteien, ein Prinzip. Wichtig ist, was für das Land besser ist. Das haben wir nun vor uns. Der Grundsatz lautet: Unser Handeln muss begründbar sein, daher braucht es Werte, die Halt geben und ein Programm, das in die Zukunft blickt. Ich denke, mit diesem Programm legen wir ein Zukunftsprogramm vor“, führte der LH am Montag zu Mittag in der Grazer Burg aus.

Lang unterstrich: „Es waren intensive Tage und Wochen, wir hatten keine ruhige Vorweihnachtszeit, aber es hat sich ausgezahlt. Die Gespräche waren tatsächlich auf Augenhöhe, das kann ich bestätigen.“ Lang habe aber auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Wahlergebnis nicht so war, wie es sich die SPÖ vorgestellt hatte, „aber es war möglich, Pfeiler aus unserem Wahlprogramm auch im Koalitionspapier wiederzufinden. Ich bin überzeugt, die ‚Agenda Weiß-Grün‘ ist etwas Besonderes - ein Arbeitspapier für die kommenden fünf Jahre, das nichts ausgespart hat und in allen Bereichen sehr ins Detail geht. Der Auftrag ist nun, das abzuarbeiten, denn wir werden in fünf Jahren daran gemessen.“

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Schützenhöfer blickte zurück: „Wir haben intensive Gespräche und Verhandlungen geführt. Es war kein besinnlicher, sondern ein arbeitsreicher Advent, aber die stillste Zeit ist ohnehin immer die schrillste Zeit. Wir haben alles erledigt, was wir uns vorgenommen haben, was in diesem Jahr noch passieren soll. Die ‚Agenda Weiß-Grün‘ kann sich sehen und lesen lassen.“

Die steirische Opposition aus FPÖ, Grünen und KPÖ fand wenig Lobenswertes. „Postenschacher und Proporz statt Klimaschutz, regieren wie aus einer anderen Zeit“, so die Grüne Sandra Krautwaschl. FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sah SPÖ und ÖVP „zwischen Selbstaufgabe und Machterhalt“. Die KPÖ befürchtet einen „Zusperrkurs bei Spitälern“.

Bei den Regierungsmitgliedern gab es kaum Überraschungen, alle - bis auf den ausgeschiedenen Schickhofer - behielten ihre Funktionen, wenn auch in teils neuer Ressortzuständigkeit. Eine personelle Überraschung in der neuen Regierung ist die neue ÖVP-Landesrätin, die frühere Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß. Sie übernimmt das heikle Ressort Gesundheit (Stichwort obersteirisches Leitspital), das Notarztwesen, Pflege sowie Bildung.

Die SPÖ behielt ihre Ressorts Finanzen (Lang) und Soziales (Doris Kampus) und bekommt das neue eigene Ressort Umwelt und Klimaschutz (Ursula Lackner). Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß kehrt in die Steiermark zurück, sie übernimmt von Christopher Drexler Gesundheit und von Ursula Lackner (SPÖ) die Bildung.

Schützenhöfer (ÖVP) ist weiterhin für ÖVP-Gemeinden und Namenslisten-Kommunen, Infotechnik, Sicherheit (von Schickhofer) und zentrale Dienste zuständig. Im Koreferat mit Lang ist Schützenhöfer für die steirischen Beteiligungen zuständig.

SPÖ-Chefverhandler Lang ist weiterhin für die Finanzagenden zuständig, auch für Tierschutz, SPÖ-Gemeinden, Verkehr und im Koreferat mit Schützenhöfer für die Landesbeteiligungen. Die frühere Bildungslandesrätin (die Agenden gehen an die ÖVP) Lackner verantwortet den gesamten Bereich Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und im Koreferat mit der ÖVP die Regionalentwicklung.

Die Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl ist weiterhin auch für Tourismus, Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung zuständig. Auch im Koreferat mit Lackner verantwortet sie die Regionalentwicklung.

Christopher Drexler (ÖVP) gibt die Gesundheit und Pflege an Bogner-Strauß ab, erhält von Schützenhöfer die Volkskultur. Weiterhin zuständig ist er für Kultur und Sport, auch Europaagenden.

Der langjährige Land und Forstwirtschaftslandesrat Johann Seitinger ist weiterhin der Agrarier in der Landesregierung. Zusätzlich ressortieren bei ihm Wohnbau, Wasserwirtschaft, Veterinär, Abfallwirtschaft, Nachhaltige Initiativen, Landschaftsschulbetriebe, Landesforste und landwirtschaftliches Versuchs- und Forschungswesen.


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