Mindestsicherung

VfGH kippt mit „Sozialhilfe neu“ weiteren türkis-blauen Leuchtturm

Der VfGH kippte wesentliche Punkte eines der wichtigsten und umstrittensten Projekte der türkis-blauen Regierung.
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Zum Ärger von ÖVP und FPÖ bringt das Verfassungsgericht eines ihrer Prestigeprojekte zu Fall – die Mindestsicherung mit Verschärfungen für Zuwanderer.

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