Steirischer Landtag kam zu erster Sitzung zusammen

Der steirische Landtag ist am Dienstag in der Grazer Landstube zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Lief die Angelobung der Abgeordneten noch harmonisch, spießte es sich bei der Kür des 3. Landtagspräsidenten, Gerald Deutschmann (FPÖ). Die KPÖ wählte ihn nicht, weil sie für die Abschaffung des Postens eintritt. Die Grünen sagten, sie seien gegen Burschenschafter in dieser Funktion.

Angelobt wurden erst die neuen Landtagsabgeordneten, worunter auch die wenig später als Regierungsmitglieder anzugelobenden Mandatare fielen. ÖVP-Klubchefin Barbara Riener hieß die neu in den Landtag gekommene Fraktion der NEOS willkommen. Eine neue Partei mache die Arbeit spannender und bunter. „Das Ziel der Arbeit des Landtags ist es, die Lebensqualität für die Menschen zu verbessern, dafür braucht es einen guten parlamentarischen Diskurs.“ SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz sekundierte: „Es geht darum, ein gutes Klima im Landtag abseits kleinerer Konflikte zu erhalten und gemeinsam starken Parlamentarismus zu leben.“

Die anfängliche Harmonie wurde bei der Wahl des Landtagspräsidiums nicht nahtlos fortgesetzt. Die neue 1. Präsidentin, Manuela Khom (ÖVP), wurde allseits gelobt und einstimmig gewählt, ebenso die bisherige 1. Präsidentin, Gabriele Kolar (SPÖ), die aufgrund des Wahlergebnisses mit Khom „Plätze tauschte“. Beim 3. Präsidenten, FPÖ-Budgetfachmann Gerald Deutschmann (als Nachfolger des in Pension gehenden Gerhard Kurzmann), spießte es sich dann aber: Sandra Krautwaschl von den Grünen erklärte, man werde Deutschmann nicht wählen. Sie anerkannte zwar die fachliche Expertise Deutschmanns, aber einen schlagenden Burschenschafter könne man nicht wählen, man wolle sich da keinem Risiko aussetzen.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg sagte, ein buntes Parlament sei auch hart in der Sache. Dazu gehöre, dass am Präsidentensessel jemand sitze, der wisse, „wann es genug ist“. Aber: Die KPÖ trete für die Abschaffung des Amtes des 3. Präsidenten ein, deshalb wähle man Deutschmann nicht, wie man auch die früheren 3. Präsidenten Gerhard Kurzmann (FPÖ) und Werner Breithuber (SPÖ) nicht mitgewählt habe. NEOS hingegen gaben einen Vertrauensvorschuss und stimmten für Deutschmann. Dieser erhielt schließlich 39 von 48 Stimmen, also sicher nicht jene der sechs Grünen und zwei Kommunisten. Bei der Wahl von Deutschmann dürfte auch ein Abgeordneter von ÖVP, SPÖ oder NEOS nicht mitgegangen sein. Die ÖVP verfügt über 18 Mandatare, die SPÖ über 12, die FPÖ über acht und NEOS und KPÖ über jeweils zwei.

Danach wurden die Mitglieder der neuen ÖVP-SPÖ-Landesregierung gewählt. Außer der neuen Gesundheits- und Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß gab es dabei keine neuen Gesichter. Die ÖVP besetzt nun fünf statt bisher vier und die SPÖ nur noch drei Landesregierungs-Ressorts. Abgestimmt wurde über die Regierung en bloc, sie erhielt 30 von 48 Stimmen, also wohl jene der 18 Mandatare der ÖVP und jene 12 der SPÖ.

Veränderungen hat es jedenfalls in der Ressortzuständigkeit gegeben. Bogner-Strauß übernimmt von ihrem ÖVP-Kollegen Christopher Drexler das Ressort Gesundheit, Notarztwesen, Pflege sowie Bildung. LH Hermann Schützenhöfer ist weiterhin für ÖVP-Gemeinden und Namenslisten-Kommunen, Infotechnik, Sicherheit (von Schickhofer) und zentrale Dienste zuständig. Im Koreferat mit SPÖ-LHstv. Anton Lang verwaltet Schützenhöfer auch die steirischen Beteiligungen.

Lang wird neben den Finanzen und den Landesbeteiligungen auch für Tierschutz, SPÖ-Gemeinden und Verkehr zuständig sein. Ursula Lackner (SPÖ) verantwortet den gesamten Bereich Umwelt, Natur- und Klimaschutz sowie im Koreferat mit der ÖVP die Regionalentwicklung. Ihre Partnerin auf ÖVP-Seite ist hier Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl, die weiterhin auch Tourismus, Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung betreut. Das Sozialressort übernimmt wieder Doris Kampus (SPÖ).

Drexler erhält von Schützenhöfer die Volkskultur. Weiterhin zuständig ist er für Kultur und Sport sowie die Europaagenden. Land- und Forstwirtschaftslandesrat Johann Seitinger (ÖVP) verantwortet weiterhin auch u.a. Wohnbau, Wasserwirtschaft, Veterinär und Abfallwirtschaft.

Die Opposition ließ kein gutes Haar an dem Regierungsprogramm. Das Innovativste an der Regierungskonstellation sei der Name, befand Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl: „Rot-Schwarz nennt sich jetzt Weiß-Grün.“ NEOS befürchteten statt einem mutigen Weg fünf Jahre Stillstand und FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek gratulierte Schützenhöfer dazu, dass es ihm gelungen sei, die „politische Hose der SPÖ bis zu den Knien rutschen zu lassen“.


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