Doppelbudget für Tirol steht: Nulldefizit ohne viel Spielraum

Innsbruck — Im Vergleich zu den anderen Ländern steht Tirol hervorragend da. Seit 2012 werden keine Schulden gemacht, daran wird sich auch in den nächsten zwei Jahren nichts ändern. Die Schulden betragen 253 Mio. Euro, nur Vorarlberg hat weniger. Kopfzerbrechen bereitet der Politik jedoch ihr geringer Handlungsspielraum im Doppelbudget. 80 Prozent der Ausgaben von 3,9 bzw. vier Milliarden Euro sind bereits Pflichtausgaben.

„Keine Schulden zu machen", heißt für Finanzreferent und LH Günther Platter (VP) aber nicht, „dass wir nicht investieren. Ganz im Gegenteil: Wir investieren 445 Millionen in den Standort, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Platter möchte Tirol „den nächsten Generationen nicht mit einem Schuldenberg übergeben". Der grüne Klubchef Gebi Mair spricht von einem klima- und generationengerechten Budget. Ohne neue Schulden zu machen, werde um 75 Prozent mehr Geld für den öffentlichen Verkehr ausgegeben als noch vor Eintritt der Grünen in die Regierung.

Nicht weniger als kollektive Ablehnung wird das Doppelbudget heute im Landtag von der Opposition ernten. SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz werden dagegen stimmen. Insbesondere das Credo einer „schwarzen Null" gerät dabei ins oppositionelle Schussfeld. Während NEOS-Chef Dominik Oberhofer den ausgeglichenen Haushalt als „Märchen" bezeichnet, fordert SP-Landesobmann Georg Dornauer ein Abgehen von diesem Budgetziel zugunsten notwendiger Investitionen in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung oder auch Wohnen.

Noch bevor heut­e auch nur eine Fraktion im Tiroler Landtag für die Generalrede zum Doppelbudget 2020/21 ans Rednerpult treten wird, sind die Fronten abgesteckt. Wie bereits berichtet, wird die Opposition geschlossen gegen den schwarz-grünen Haushaltsvoranschlag stimmen. Und noch mehr: Quasi als Protest werden weder SPÖ, noch FPÖ, NEOS oder Liste Fritz auch nur einen einzigen Abänderungsantrag einbringen. Das hatte sich freilich schon im Finanzausschuss angekündigt.

SPÖ: Die Bevölkerung dürfe sich nicht länger durch die von der ÖVP glorifizierte „schwarze Null" blenden lassen, warnte gestern SP-Landesparteichef Geor­g Dornauer. Weder sei dieses budgetäre Ziel notwendig noch innovativ: „Dies­e Null steht für null Ideen, null Mut und null politisches Risik­o." Die Aufgabe eines ausgeglichenen Haushaltes will Dornauer aber nicht mit einer simplen Politik des Schuldenmachens gleichgesetzt wissen. Aber dort, wo notwendig, gehöre eben investiert. Und das mit der dazugehörigen Förderkulisse. Beispielsweise ist laut Dornauer eine Wohnbauoffensive im Doppelbudget „nicht erkennbar", auch die Posten für Kinderbetreuung würden lediglich fortgeschrieben. Aber auch im Bereich der Pflege sehe er „bis auf eine Panne nach der anderen durch Landesrat Bernhard Tilg" keine wirklichen Lösungsansätze. LA Elisabeth Fleischanderl ortet auch für die Frauenpolitik keinen finanziellen Widerhall im Budget: „Da schaut es mau aus." So wären weitere Frauenhausplätze notwendig.

FPÖ: Auch FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger hat die schwarze Null auf seiner (Ab-)Rechnung zum Budget. Dieses alljährliche Ziel der Landesregierung gehe klar auf Kosten der Gemeinden, sieht Abwerz­ger einen klaren Konnex zwischen der Überschuldung so mancher Gemeinden und der ständig wachsenden Aufgabenübertragung an die Kommunen. Den vorliegenden Finanzkurs könne die FPÖ nicht mittragen, begründet dies Abwerzge­r beispielsweise damit, dass „im Sozial­bereich mehr, im Kulturbereich aber weniger Mittel eingesetzt werden sollen".

NEOS: Als gänzliches „Märchen" betiteln indes die NEOS das geplante Nulldefizit des Landes für die Jahre 2020 und 2021. Und rechnen anhand der Zahlen für 2021 vor, dass das negative Nettoergebnis von 144,8 Mio. Eur­o unter anderem nur durch Auflösung von Haushaltsrücklagen (rd. 63 Mio. €) sowie prognostizierter Dividendeneinnahmen von rund 48 Mio. € wieder wettgemacht werden könne. In zentralen Bereichen, kritisierten NEOS-Landeschef Dominik Oberhofer und LA Andreas Leitgeb gestern vor der Presse, könne das Doppelbudget einem pinken „Zukunftscheck" nicht standhalten. Allein die Steigerungen beim Bildungsbudget (+48 Mio. €) seien großteils „personalbedingt­e Durchlaufposten, die das Land ohnehin per Gesetz erhöhen muss", so Oberhofer. Angesichts von „Abgaben, die sprudeln wie eine saudi-arabische Ölquelle", hätten sich die NEOS eine Entlastungsoffensive gewünscht. „Fehlanzeige", bilanziert Oberhofer. Ebenso wie die Liste Fritz kritisiert auch Leitgeb, dass viele Budgetposten schlicht undurchsichtig seien. (pn, mami)