US-Senat beschloss Sanktionen gegen Bau von Nord Stream 2

Sowohl US-Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner im Kongress laufen Sturm gegen Nord Stream 2. Das US-Parlament verabschiedet nun ein Sanktionsgesetz, um die Ostsee-Pipeline noch zu stoppen – kurz vor der Fertigstellung des umstrittenen Projekts.

Das Pipeline-Projekt ist äußerst umstritten.
© dpa

Washington –Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket „sofort“ zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt. Der Senat stimmte am Dienstag mit 88 gegen acht Stimmen dafür.

Sanktionen könnte Fertigstellung zumindest verzögern

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bisher wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

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Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.

Kritik auch aus Europa

Auf Kritik stößt das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise – auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

Der Bau der neuen Pipeline ist bereits weit vorangeschritten. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russischen Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald.

Die US-Sanktionen könnten vor allem den in der Schweiz ansässigen Offshore-Dienstleister Allseas treffen, der mit dem 382 Meter langen und 124 Meter breiten Schiff „Pioneering Spirit“ für Nord Stream 2 arbeitet.

Die deutsche Bundesregierung erwartet einem Zeitungsbericht zufolge noch diese Woche den endgültigen Beschluss. Man rechne mit einer Unterschrift von Trump unter das entsprechende Gesetz spätestens bis Freitag, berichtete die Bild-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben des deutschen Wirtschaftsministeriums. Daher seien Behinderungen bei den Arbeiten in dänischen Gewässern nicht auszuschließen. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich zu dem Schreiben nicht. Es verwies aber darauf, dass man solche extraterritorialen Sanktionen ablehne.

Pipeline weitgehend fertig

Nord Stream 2 unter der Ostsee ist weitgehend fertiggestellt. Es fehlt allerdings noch eine Strecke in dänischen Gewässern, die vom schweizerisch-niederländischen Unternehmen „Allseas“ ausgeführt werden soll. Diese könnte von Sanktionen der USA getroffen werden. Allerdings hat die deutsche Bundesregierung dem Bericht zufolge in dem Schreiben die Möglichkeit angedeutet, dass die Arbeiten in einer Übergangsfrist des Gesetzes von 30 Tagen beendet werden könnten und die Sanktionen daher nicht greifen könnten.

Hinter Nord Stream 2 steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Mrd. Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall Dea, OMV sowie Royal Dutch Shell und die französische Engie. (APA/dpa/AFP/Reuters)


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