Historischer Tag in USA: Pelosi setzt Abstimmung über Impeachment an

Washington – Das US-Repräsentantenhaus wird am heutigen Mittwoch über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump abstimmen. Das kündigte die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend an. Der Termin war zwar erwartet, bisher aber nicht offiziell bestätigt worden.

Das Repräsentantenhaus werde am Mittwoch einer der wichtigsten Aufgaben nachkommen, welche die Verfassung ihm übertragen habe, schrieb Pelosi an die Abgeordneten ihrer Partei. Die Parlamentarier müssten ihren Amtseid erfüllen und die Verfassung des Landes schützen.

Trump habe seine Macht für seinen persönlichen, politischen Nutzen missbraucht und die Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre behindert, erklärte die Oppositionsführerin. „In Amerika steht niemand über dem Gesetz.“ Da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, gilt als sicher, dass die Kammer für das Amtsenthebungsverfahren stimmt.

Kurz vor dem am Mittwoch erwarteten Votum über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen sich ließ US-Präsident Donald Trump seiner Wut über das Prozedere in einem Brief freien Lauf. In dem sechsseitigen Schreiben an Pelosi erhob Trump schwere Vorwürfe gegen die Frontfrau der Demokraten und ihre Partei. „Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg“, hieß es in dem Brief, den das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte. Trump erklärte, er habe das Schreiben aus geschichtlichen Gründen verfasst, um seine Gedanken „dauerhaft und unauslöschlich“ festzuhalten.

In seinem – so beschriebenen – Vermächtnis für die Geschichtsbücher wiederholte der Präsident viele fast tägliche wiederholte Schmähungen gegen die Demokraten wegen ihrer Impeachment-Bemühungen. Seine Wortwahl fiel zum Teil aber schärfer denn je aus.

Trump kritisierte, ihm seien bei den Vorbereitungen der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) Grundrechte verwehrt worden – etwa die Möglichkeit, Zeugen bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus verhören zu lassen. „Den Beschuldigten bei den Hexenprozessen von Salem wurde ein faireres Verfahren gewährt.“ Im Jahr 1692 hatten in Salem im heutigen US-Staat Massachusetts berüchtigte Prozesse begonnen, bei denen zahlreiche Menschen der Hexerei bezichtigt wurden. 19 Unschuldige wurden gehängt. Trump beklagt immer wieder, dass er Opfer einer „Hexenjagd“ sei.

Der Präsident kehrte die Vorwürfe um, die in der Ukraine-Affäre gegen ihn gerichtet sind. Er warf den Demokraten Machtmissbrauch und Einmischung in die Wahlen vor. „Sie sind diejenigen, die die Demokratie in Amerika untergraben. Sie sind diejenigen, die die Justiz behindern. Sie sind diejenigen, die unserem Land Schmerz und Leid zufügen, um sich selbst selbstsüchtig einen persönlichen, politischen und parteiischen Vorteil zu verschaffen.“

Die Demokraten bezichtigen Trump des Amtsmissbrauchs, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt hatte. Biden könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 werden. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben, indem er sich weigerte Dokumente zu liefern und wichtigen Zeugen trotz Vorladung die Aussage untersagte.

Trump dürfte der erst dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der Prozess wird dann aber im Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit, für eine Zweidrittelmehrheit müssten einige Senatoren gegen den eigenen Präsidenten stimmen. (APA, AFP, dpa)