Historischer Tag in USA: Pelosi setzt Abstimmung über Impeachment an

Am Mittwoch wird das Repräsentantenhaus endgültig darüber abstimmen, ob gegen US-Präsident Donald Trump im Senat ein Amtsenthebungsverfahren angesetzt wird. Damit wäre der Republikaner der erst dritte US-Präsident, der sich einem solchen Verfahren stellen muss.

Die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi (Demokratin).
© APA/Loeb

Washington – Das US-Repräsentantenhaus wird am heutigen Mittwoch über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump abstimmen. Das kündigte die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend an. Der Termin war zwar erwartet, bisher aber nicht offiziell bestätigt worden.

Das Repräsentantenhaus werde am Mittwoch einer der wichtigsten Aufgaben nachkommen, welche die Verfassung ihm übertragen habe, schrieb Pelosi an die Abgeordneten ihrer Partei. Die Parlamentarier müssten ihren Amtseid erfüllen und die Verfassung des Landes schützen.

Trump habe seine Macht für seinen persönlichen, politischen Nutzen missbraucht und die Untersuchung des Kongresses zur Ukraine-Affäre behindert, erklärte die Oppositionsführerin. „In Amerika steht niemand über dem Gesetz.“ Da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, gilt als sicher, dass die Kammer für das Amtsenthebungsverfahren stimmt.

Trump schreibt Wutbrief und beschimpft Demokraten

Kurz vor dem am Mittwoch erwarteten Votum über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen sich ließ US-Präsident Donald Trump seiner Wut über das Prozedere in einem Brief freien Lauf. In dem sechsseitigen Schreiben an Pelosi erhob Trump schwere Vorwürfe gegen die Frontfrau der Demokraten und ihre Partei. „Indem Sie mit Ihrem ungültigen Impeachment fortfahren, verletzen Sie Ihre Amtseide, brechen Sie Ihre Treue zur Verfassung und erklären Sie der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg“, hieß es in dem Brief, den das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte. Trump erklärte, er habe das Schreiben aus geschichtlichen Gründen verfasst, um seine Gedanken „dauerhaft und unauslöschlich“ festzuhalten.

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In seinem – so beschriebenen – Vermächtnis für die Geschichtsbücher wiederholte der Präsident viele fast tägliche wiederholte Schmähungen gegen die Demokraten wegen ihrer Impeachment-Bemühungen. Seine Wortwahl fiel zum Teil aber schärfer denn je aus.

Hexenprozesse wurden laut Trump fairer geführt

Trump kritisierte, ihm seien bei den Vorbereitungen der Demokraten für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) Grundrechte verwehrt worden – etwa die Möglichkeit, Zeugen bei den Anhörungen im Repräsentantenhaus verhören zu lassen. „Den Beschuldigten bei den Hexenprozessen von Salem wurde ein faireres Verfahren gewährt.“ Im Jahr 1692 hatten in Salem im heutigen US-Staat Massachusetts berüchtigte Prozesse begonnen, bei denen zahlreiche Menschen der Hexerei bezichtigt wurden. 19 Unschuldige wurden gehängt. Trump beklagt immer wieder, dass er Opfer einer „Hexenjagd“ sei.

Der Präsident kehrte die Vorwürfe um, die in der Ukraine-Affäre gegen ihn gerichtet sind. Er warf den Demokraten Machtmissbrauch und Einmischung in die Wahlen vor. „Sie sind diejenigen, die die Demokratie in Amerika untergraben. Sie sind diejenigen, die die Justiz behindern. Sie sind diejenigen, die unserem Land Schmerz und Leid zufügen, um sich selbst selbstsüchtig einen persönlichen, politischen und parteiischen Vorteil zu verschaffen.“

Präsident blockierte Aussagen von Zeugen

Die Demokraten bezichtigen Trump des Amtsmissbrauchs, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt hatte. Biden könnte Trumps Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 werden. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben, indem er sich weigerte Dokumente zu liefern und wichtigen Zeugen trotz Vorladung die Aussage untersagte.

Trump dürfte der erst dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der Prozess wird dann aber im Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit, für eine Zweidrittelmehrheit müssten einige Senatoren gegen den eigenen Präsidenten stimmen. (APA, AFP, dpa)

Vom Telefonat zum Impeachment

Das US-Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschließen. Die wichtigsten Etappen in der Ukraine-Affäre:

25. Juli

In einem Telefonat fordert Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden auf, den derzeit aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber.

12. August

Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reicht wegen des Anrufs eine interne Beschwerde ein.

18. September

Die

Washington Post

berichtet erstmals über die Beschwerde, der Artikel bleibt aber vage.

24. September

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigt eine offizielle Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. In der Folge befassen sich mehrere Ausschüsse des Repräsentantenhauses mit der Affäre.

25. September

Das Weiße Haus veröffentlicht ein Protokoll des umstrittenen Telefonats. Die Mitschrift bestätigt, dass Trump von Selenskyj Ermittlungen gegen Biden und allgemein gegen die US-Demokraten wollte.

26. September

Die interne Beschwerde des Whistleblowers wird veröffentlicht.

3. Oktober

Veröffentlichte Textbotschaften zwischen US-Diplomaten deuten darauf hin, dass die Trump-Regierung die Auszahlung einer Militärhilfe an Kiew von den gewünschten Ermittlungen gegen Biden abhängig machte.

31. Oktober

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus segnet die laufende Impeachment-Untersuchung mit einem Votum formell ab und legt den weiteren Verlauf des Verfahrens fest.

13. November

Nach Befragungen hinter verschlossenen Türen beginnen im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses öffentliche Anhörungen wichtiger Zeugen.

20. November

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, bestätigt, dass ein Empfang Selenskyjs im Weißen Haus und mutmaßlich auch die Auszahlung der Militärhilfe von der Ankündigung ukrainischer Ermittlungen gegen Biden und die Demokraten abhängig gemacht wurden.

3. Dezember

Der Geheimdienstausschuss legt seinen Untersuchungsbericht zu der Affäre vor. Darin heißt es, die Beweislast gegen Trump sei „überwältigend“.

4. Dezember

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses übernimmt die Untersuchung und befragt in einer ersten Anhörung vier Verfassungsrechtler zum Impeachment.

13. Dezember

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschließt die Anklage gegen den Präsidenten. Sie lautet auf Amtsmissbrauch und Behinderung der Arbeit des Kongresses.

18. Dezember

Das Repräsentantenhaus will das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschließen. Es wäre das erst dritte Impeachment der US-Geschichte.


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