Vorsorge soll Zahl der Krankenstände reduzieren

Arbeitnehmer und Wirtschaft in der Gesundheitskasse vorerst einig. Scheidender Hauptverbandschef appelliert an Kompromissbereitschaft.

Ab 1. Jänner 2020 gibt es statt der bisher neun Gebietskrankenkassen nur mehr eine österreichweite Gesundheitskasse.
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Wien –Am Ende trafen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Gesundheitsvorsorge: Der Überleitungsausschuss der neuen „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) beschloss, Fakten rund um Krankenstände zu evaluieren und Maßnahmen zur Prävention auszuarbeiten. Zuletzt hatte ein Papier der Arbeitgeber mit der Forderung nach Verschärfungen für Diskussionen gesorgt.

Nun hofft Matthias Krenn, der freiheitliche Vorsitzende des Überleitungsausschusses, dass im Frühjahr ein gemeinsames Papier beschlossen werden kann. „Verschärfungen sind der falsche Zugang“, beteuert der Wirtschaftsvertreter im Gespräch mit der TT. „Es geht darum, dass wir die Prävention verstärken und die Krankenstände so weniger werden.“

Auf Vorsorge setzt auch Andreas Huss, Stellvertreter Krenns und Arbeitnehmervertreter. Dafür gebe es bereits gute Ansätze, diese müssten nun vertieft werden.

Freilich setzt der SPÖ-Gewerkschafter Huss dabei andere Schwerpunkte als die Wirtschaft: In „anspruchsvollen Berufen“, etwa bei der Pflege, werde eine Verkürzung der Arbeitszeit nötig sein, meint er. Als Problem sieht er auch den „Präsentismus“. Gemeint ist, dass Beschäftigte zur Arbeit kommen, obwohl sie eigentlich krank sind.

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Die ÖGK tritt mit Jahreswechsel an die Stelle der neun Gebietskrankenkassen. Der Start erfolgt mit roten Zahlen: Das Budget sieht bei Ausgaben von mehr als 15 Milliarden Euro für 2020 ein Minus von 175 Millionen Euro vor. Fast 4,5 Mrd. Euro gehen an Spitäler. 3,9 Mrd. Euro sind für Arzthonorare vorgesehen.

Versprochen waren Einsparungen. Krenn geht davon aus, dass diese Einsparungen in den kommenden Jahren auch erzielt werden. Gelingen diese, werde das Geld „selbstverständlich“ in Leistungen für die Versicherten fließen.

Tatsächlich werden mit dem Start der ÖGK weitere Leistungen österreichweit vereinheitlicht und nach oben angeglichen. Selbstbehalte für Krankentransporte entfallen generell – für Tirolerinnen und Tiroler ist das eine Erleichterung. Verbesserungen gibt es weiters beim Krankengeld, das künftig bis zu 78 Wochen bezahlt wird, und bei der Vergütung für Heilbehelfe.

Die ÖGK startet aber auch mit einer Debatte über die Selbstverwaltung. Der Verfassungsgerichtshof hat erst vorige Woche Bestimmungen aufgehoben, die nach den Plänen der gescheiterten türkis-blauen Regierung die Eingriffsmöglichkeiten des Sozialministeriums stärken sollten. Nicht aufgehoben hat der VfGH die neue Parität in der ÖGK: Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter haben im Überleitungsausschuss, der mit Jahreswechsel zum „Verwaltungsrat“ wird, gleich viele Sitze. SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammern wollen diese Bestimmung kippen.

Mit der Reform wird auch der bisherige Hauptverband der Sozialversicherungen durch einen „Dachverband“ mit weniger Kompetenzen ersetzt. Der bisherige Hauptverbandspräsident Alexander Biach rät den Mitgliedern des Verwaltungsrates, strittige Fragen schon vor Abstimmungen zu klären.

Denn die Folgen eines Patts könnten gravierend sein: Die gesetzlichen Grundlagen sehen vor, dass Entscheidungen dann im Sozialministerium getroffen werden. Die Selbstverwaltung würde damit ausgehöhlt. Biach zum Abschied: „Die Sozialversicherung ist euer Baby, kümmert euch darum, streitet nicht.“ (sabl)


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