Regierung Bierlein fixiert Klimaplan, NGOs sehen „neuen Tiefpunkt“
Der Klima- und Energieplan (NEKP) ist trotz heftiger Kritik von Umweltschützern beschlossen worden. Wissenschafter beurteilen die Maßnahmen als nicht ausreichend.
Wien – Die Umweltsituation in Österreich kann als „gut“ bezeichnet werden. So steht es in der Einleitung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). Aber es gebe auch „Problembereiche“.
Aufgezählt wird die Verkehrsbelastung, kritisch wird auch der heimische Landschafts- und Flächenverbrauch gesehen. Und es werden Maßnahmen genannt, wie weniger klimaschädliches CO2 ausgestoßen werden soll. Das sei etwa ein Steuer-Malus bis zu 32 Prozent für emissionsintensive Kfz, also etwa starke SUV. Und das sei auch eine CO2-Komponente bei der motorbezogenen Versicherungssteuer und damit „eine Lenkung hin zu emissionsarmen“ Autos.
Weiters sind in dem Plan – der überarbeitet werden musste und bis Jahresende an die EU-Kommission übermittelt wird – rund 300 Maßnahmen angeführt. Damit soll die Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 um 36 Prozent gegenüber 2005 gelingen. Das entspreche einer Einsparung von rund 14,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Vergleich zu den Emissionen 2016. Ein Ziel, das Österreich von der EU-Energieunion vorgegeben wurde. Im Plan finden sich erstmals die bisher fehlenden Finanzierungsvorgaben: Zur Realisierung sind demnach bis 2030 insgesamt zwischen 166 und 173 Milliarden Euro notwendig. Diese Mittel sollen von der öffentlichen Hand, durch private oder durch EU-Förderungen aufgebracht werden.
Die österreichische Bundesregierung bekenne sich damit nachdrücklich zu den Klimaschutzzielen von Paris, hieß es gestern. „Das Ziel ist ambitioniert, aber machbar“, sagte Umweltministerin Maria Patek. Trotzdem reagierten die Klimaschutzorganisationen mit massiver Kritik.
Global 2000 nannte das Papier einen „neuen Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs“. Der WWF sprach von „schönen Überschriften und Luftschlössern“. Für Greenpeace ist der Plan ein „blanker Hohn“. Die NGOs sprachen sich unisono für die Ökologisierung des Steuersystems und den Abbau der klimaschädlichen Subventionen aus. Diese Maßnahmen seien „keine Option, sie sind ein Muss“. Denn das ist ein Knackpunkt: Mit den Vorgaben des NEKP könnten tatsächlich nur neun Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden. Für die restlichen 5,2 Millionen sind nur Szenarien aufgezeigt – die müsse eine künftige Regierung umsetzen.
Zwei Millionen Tonnen CO2 sollen laut Klimaplan durch das Auslaufen von umweltschädlichen Subventionen erreicht werden. Für die weiteren fehlenden Millionen wird in Optionen eine „Ökologisierung des Steuersystems“ angeführt – ohne dabei das Wort „CO2-Bepreisung“ zu verwenden. Eine Ausweitung des Emissionshandels auf andere Bereiche wie etwa den Verkehr ist ebenfalls als eine Möglichkeit angeführt. Eine dritte Option wäre die Neuaufstellung und Ausweitung der Klimaförderung.
Andere Punkte können mit dem NEKP aber erreicht werden bzw. sind schon umgesetzt: Das Ziel, bis 2030 hundert Prozent erneuerbaren Strom zu verbrauchen, ist in dem Szenario genauso enthalten wie die Anhebung der erneuerbaren Energieträger auf insgesamt 46 bis 50 Prozent.
Doch nicht nur NGOs, auch Wissenschafter sehen das Papier kritisch. Die Boku-Klimaexperten Helga Kromp-Kolb (siehe Interview rechts) sowie Mathias Kirchner waren wesentlich an der Erstellung des alternativen – und ambitionierten – Klimaplans für Österreich beteiligt, der im Sommer vorgestellt wurde. Sie erkennen zwar „Fortschritte“, da bisher fehlende Informationen über Wirksamkeit und Investitionen aufgenommen wurden. Aber laut Kromp-Kolb und Kirchner entspreche der Fahrplan „weder den wissenschaftlich begründeten, realen Erfordernissen noch dem, was aus Sicht des Green Deal der EU notwendig ist“.
Auch Klima-Ökonom Karl Steininger arbeitete am alternativen Klimaplan mit und ist mit dem vorliegenden Ergebnis nicht zufrieden. Denn „der Plan sichert den österreichischen Wirtschaftsstandort nicht. Wir bleiben in den alten Strukturen.“ Ein zentrales Element sei für ihn eine „wirkliche CO2-Bepreisung“ samt transparenter Verwendung der Einnahmen. „Die Wirtschaft wehrt sich nicht gegen die Bepreisung“, ist Steininger überzeugt. Die Wirtschaft sei mit an Bord – wenn es verlässliche Rahmenbedingungen ohne kurzfristige Überraschungen gebe. (ritz)
Steuer-Bonus für E-Bikes und E-Autos
Auf 272 Seiten sind rund 300 Maßnahmen angeführt, die zur vorgeschriebenen Reduktion von Treibhausgasen führen sollen.
Bereits beschlossen: Einige Maßnahmen sind laut Umweltministerium bereits 2019 im Nationalrat beschlossen worden. Unter das Kapitel „diverse Ökologisierungen im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2020“ fallen etwa die Steuerbefreiung im Rahmen der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Elektrofahrzeuge. Auch bei der motorbezogenen Versicherungssteuer erhalten E-Fahrzeuge eine Steuerbefreiung. Schließlich wurde auch die Befreiung von der Eigenstromsteuer bei Stromerzeugung für den Eigenverbrauch mittels Photovoltaikanlagen heuer beschlossen.
Aufgelistet wird außerdem das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz, womit Ökostromanlagen auf Basis fester Biomasse bzw. von Abfällen mit einem hohen biogenen Anteil weiter gefördert werden sollen. Und mittels der Ökostromgesetz-Novelle sollen über 500 Millionen Euro für erneuerbaren Strom zur Verfügung gestellt werden.
Noch nicht beschlossen: Der Verkehr ist in Österreich nach der Industrie der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen – und gilt als größte Herausforderung. In die finale Version des Klimaplans haben diverse Verkehrs-Maßnahmen Eingang gefunden. Aufgelistet werden die Umsetzung der EU-weiten CO2-Flottenziele (die Autoindustrie muss den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von neu zugelassenen Pkw ab 2030 um 37,5 Prozent reduzieren), die Umstellung der Taxi-Flotten auf E-Autos ab 2025 sowie parallel dazu der Ausbau der privaten und gewerblichen Ladeinfrastruktur. Das soll übrigens auch für die Binnenschifffahrt gelten, Häfen sollen mit elektrischen Anschlüssen ausgestattet werden. Investiert werde außerdem ins E-Carsharing, für E-Fahrräder soll ein Umsatzsteuer-Vorsteuerabzug ermöglicht werden.
Neben der E-Mobilität ist ein weiterer Schwerpunkt die Geschwindigkeitskontrolle. Mit genaueren Messmethoden soll die Mess-Toleranz und damit der CO2-Ausstoß sinken. Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut und verbessert werden, angeführt ist der ÖBB-Rahmenplan mit einer Erhöhung. Auch die Stärkung des Nachtzugverkehrs ist eingetaktet.
Ein weiterer großer Brocken ist der Sektor Gebäude, weitreichend ist das Verbot des Einbaus von Ölkesseln im Neubau ab 2020. Beim Tausch eines Ölkessels soll es ein „Erneuerbarengebot“ geben, der Umstieg von fossilen auf fossile Brennstoffe nicht mehr möglich sein. Vorstellbar ist der Einsatz von erneuerbarem Gas als Ersatz für fossiles Gas. Die Sanierungsrate soll verdoppelt, Flächenversiegelung vermieden werden.
Der Anteil von erneuerbarer Energie am Gesamtenergiesystem wurde der EU-Empfehlung angepasst, er soll bis 2030 zwischen 46 und 50 Prozent liegen. Die Schlüsselmaßnahme, um 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu schaffen, ist die Umsetzung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG). Dieses liegt jedoch noch in der Schublade. (TT)
