Lebensversicherung: Gericht stärkt Konsumentenrechte bei Rücktritt

Der Europäische Gerichtshof stellte fest, bei massiv fehlerhaften oder nicht erfolgten Informationen über Rücktrittsrecht laufen die üblichen Kündigungsfristen nicht.

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© APA/dpa-Zentralbild/Arno Burgi

Wien, Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, Donnerstag, in den Rechtssachen zum Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen bei sehr fehlerhaften oder nicht erfolgten Informationen entschieden und Verbraucherrechte gestärkt. Österreichische Gerichte hatten dem EuGH fünf Fragen zur Entscheidung vorgelegt, konkrete Fälle müssen von ihnen entschieden werden und in anderen Fragen sind sie wieder am Ball.

Die Reaktionen sind unterschiedlich. Verbraucherschützer sehen die Rechte der Konsumenten durch die Entscheidung (Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18, C-479/18) gestärkt. Anlegeranwalt Michael Poduschka, der mehr als hundert Kunden in solchen Fällen vertritt, sieht das Ergebnis als äußert positiv für die Versicherungsnehmer. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) sieht Rückenwind für Sammelklagen.

Rücktritt auf von beendetem Vertrag möglich

Der Versicherungsverband (VVO) begrüßt, dass der EuGH entschieden hat, dass eine Rücktrittsbelehrung nicht per se fehlerhaft ist, nur weil Versicherungen fordern, dass Rücktrittserklärungen schriftlich eingereicht werden sollten, wie es in einem Statement heißt. „Der Spielball liegt nun beim OGH. Wir vertrauen darauf, dass der OGH nun im Sinne der Versicherungsnehmer entscheidet.“ Denn nur eine schriftliche Rücktrittserklärung diene der Beweisbarkeit und der Feststellung der Identität. Würde der Versicherungsnehmer den Rücktritt mündlich erklären, hätte er ein grobes Beweisproblem. Damit falle der wesentlichste behauptete Rücktrittsgrund weg. Auch puncto weiterer Belehrungsmängel ist man zuversichtlich.

Die Frist beginnt laut EuGH nicht zu laufen, wenn keine Belehrung oder eine fehlerhafte Belehrung über das Rücktrittsrecht erfolgt ist. Falls der Versicherte gar nicht oder mangelhaft über das Rücktrittsrecht belehrt wurde, beginnt die Frist auch dann nicht zu laufen, wenn der Kunde auf anderem Weg darüber erfahren hat - etwa über Medien oder im Internet. Zurücktreten kann man auch von einem bereits beendeten Vertrag, also nach Kündigung und Erfüllung aller Verpflichtungen - unter anderem der Zahlung des Rückkaufswertes.

Nicht zulässig ist, dass bei Beratungsmängeln bei einem Vertragsrücktritt nur der Rückkaufswert zurückerstattet wird. Die EU-Regeln stehen einer nationalen Regelung entgegen, „nach der der Versicherer einem Versicherungsnehmer, der von seinem Vertrag zurückgetreten ist, lediglich den Rückkaufswert zu erstatten hat“, heißt es im Urteil. Der Rückkaufswert kann vor allem in den ersten Jahren der Vertragslaufzeit deutlich unter den eingezahlten Beträgen liegen. Bei den Vergütungszinsen ist laut EuGH eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren möglich, sofern die Wirksamkeit des Rücktrittsrechts dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Branchenvergleich mit fast allen Versicherungen

Seit Anfang 2019 gilt in Österreich ein neues Rücktrittsrecht für Lebensversicherungen, die EuGH-Entscheidung bezieht sich auf die Zeit davor. Poduschka rechnet damit, dass das neue Gesetz wohl vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) oder dem EuGH ausgehebelt wird, wenn es keine Gesetzesreparatur im Parlament gibt. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI, ist der Ansicht, dass die Neuregelung vor diesem Hintergrund keinen Bestand haben wird.

Der VKI hat im Herbst 2017 einen Branchenvergleich mit fast allen Versicherungen geschlossen, einige Unternehmen sind dem aber nicht beigetreten. Im Herbst 2019 wurden sechzehn Sammelklagen für 850 Personen gegen drei dieser Unternehmen eingebracht. Der Gesamtstreitwert beträgt rund 14 Millionen Euro.

Bei so genannten Spätrücktritten ab dem 1. Jänner 2019 gilt nach der Gesetzesänderung folgendes: Bei einem Rücktritt im ersten Jahr soll die gesamte Prämie einschließlich der Abschlusskosten rückerstattet werden, Zinserstattung ist nicht vorgesehen. Ab dem zweiten bis zum Ende des fünften Jahres wird der Rückkaufswert ohne Abschlusskosten und ohne Stornogebühren ausbezahlt. Ab dem sechsten Jahr soll nur noch der Rückkaufswert abzüglich Stornogebühren erstattet werden. (APA)


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