Telfs: Von der „aphrodisierenden“ Wirkung eines Budgetplans

Der Telfer Gemeinderat segnete den 2020er-Haushalt mit großer Mehrheit ab. Impulse sind vor allem im Ortskern geplant. Die Debatte verlief hitzig.

© Domanig

Telfs –Mit klarer 16:4-Mehrheit hat der Telfer Gemeinderat am Donnerstagabend den Budgetplan für 2020 genehmigt. Dieser umfasst, wie berichtet, 42,6 Mio. Euro im Finanzierungshaushalt.

BM Christian Härting (Wir für Telfs, WFT), der sein bereits zehntes Budget vorlegte, nannte den eindeutigen Schwerpunkt: die Steigerung der Attraktivität im Ortszentrum. Ziel sei es, „in Zeiten von Onlinehandel und Ortskernsterben mehr Menschen ins Zentrum zu holen und neue Betriebe anzulocken“. Daher enthalte der Haushaltsplan 2,7 Mio. Euro für die Ortskernneugestaltung (mit Begegnungszone), 1,1 Mio. Euro für die neue Bücherei am Wallnöferplatz (Ankauf und Umbau des Geschäftslokals) und 320.000 Euro für das Bürgerservice im Obermarkt. All dies soll 2020 umgesetzt werden.

Das neue Abfallwirtschaftszentrum scheint noch einmal mit 540.000 Euro auf. Auch für Sanierung und Ausstattung im Bereich Schulen sowie Sport- und Veranstaltungszentren sind größere Posten reserviert. Insgesamt sind Investitionen von 6,1 Mio. Euro vorgesehen, dazu weitere im normalen operativen Haushalt (etwa 1,03 Mio. Euro für den Straßenbau).

Härting verwies auf bereits zugesagte Bedarfszuweisungen des Landes für die Jahre 2020 bis 2022 von 1,2 Mio. Euro, er sieht eine „gezielte und vorsichtige Finanzpolitik“. Man investiere in „nachhaltige und gut geplante Infrastruktur, die die Telfer auch wollen“, meinte GV Alexander Schatz (WFT). Und Fraktionskollege GR Klaus Schuchter ortete angesichts des Datums der Budgetsitzung gar einen „Thursday For Future“.

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Von den nur vier Mandataren, die gegen das Budget stimmten, kam umso heftigere Kritik: Für GV Angelika Mader (ÖVP) ist unverständlich, dass die Investitionen – abgesehen von den Bedarfszuweisungen – durch neue Darlehen bzw. Rücklagen aus Grundstücksverkäufen finanziert würden. Dies trotz Hochkonjunktur und Rekordwerten bei der Kommunalsteuer (sie übersteigt heuer erstmals die 5-Mio.-Euro-Marke).

Man investiere diese Rücklagen – die zuvor zwei Jahre lang nicht angetastet wurden – in „materielles Eigentum“ und Infrastruktur, konterte Härting. Für die 6 Mio. Euro an Investitionen würden nur etwas mehr als 2 Mio. Euro an Darlehen aufgenommen, „zwei Drittel sind also schon finanziert“. Für Vize-BM Christoph Walch (Grüne) ist ohnehin klar: „Geld gehört investiert – und das macht Telfs.“

GR Norbert Tanzer (PZT/SPÖ) teilte hingegen Maders Kritik: Es gebe „keine nachhaltige Budgetfinanzierung“. In Begegnungszone, Bücherei und Bürgerservice werde „koste es, was es wolle, investiert“, die Gemeindeführung erhoffe sich davon wohl eine „aphrodisierende Wirkung“ im Hinblick auf die Wahlen 2022.

GV Schatz reagierte emotional: „Also, du wirkst sicher nicht aphrodisierend auf Telfs!“, rief er Tanzer entgegen, zumal dieser „zu faul“ gewesen sei, am überparteilichen Gestaltungsbeirat zur Ortskerngestaltung teilzunehmen. Weil Tanzer zu wenig Investitionen im Ortszentrum bemängelte („Nur Straßenbelag macht noch keine Ortskernbelebung“) zugleich aber ein­e „Schuldenbremse“ forderte, musste er sich zudem den Vorwurf der Widersprüchlichkeit gefallen lassen.

GR Sepp Köll (Telfs Neu): vermisste größere Investitionen für Kinderkompetenzzentrum und Altenwohnheim – und zeigte sich „erschrocken“, dass über 300.000 Euro für den (noch nicht beschlossenen) Ankauf von Radargeräten eingeplant seien. Auch GV Mader sprach hier von „Abzocke“. GV Michael Ebenbichler (FPÖ) ist ebenfalls gegen Radar­boxen, seine Liste stimmte aber fürs Budget. Vize-BM Walch reagierte mit Kopfschütteln: „Was ist schlimm daran, wenn ich möchte, dass Autofahrer sich an die Tempolimits halten und die Bevölkerung geschützt wird?“ (md)


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