Doppelbudget passierte Tiroler Landtag, Opposition stimmte dagegen

Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS votierte dagegen. Das Budget sieht zum wiederholten Male ein Nulldefizit vor.

Der Tiroler Landtag.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – Der Tiroler Landtag hat Donnerstagabend nach zweitägiger Debatte das Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschlossen. Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS votierte dagegen. Das Budget sieht zum wiederholten Male ein Nulldefizit vor.

Aufwendungen in der Höhe von rund 3,9 Milliarden Euro sollen im Jahr 2020 Erträge in derselben Höhe gegenüberstehen. Im Jahr 2021 gibt das Land knapp über 4 Mrd. Euro aus. Der prognostizierte Schuldenstand liegt in den kommenden beiden Jahren bei 253 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll bei 335 Euro liegen.

Die Bewertung des Doppelbudgets hatte in der Debatte zwischen Regierung und Opposition nicht unterschiedlicher sein können. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die Regierungsvorlage als „Zukunftsbudget“, das keine Schulden zulasten der nächsten Generation mache. „Wir investieren sehr kräftig, 445 Millionen in den Standort, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, erklärte der Landeshauptmann. Die Kernpunkte des Budgets seien, den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu stärken, die Daseinsvorsorge abzusichern, sowie die Themen Sicherheit, Familien und Wohnen.

Die Opposition attestierte dem schwarz-grünen Doppelbudget hingegen Ideenlosigkeit und Langeweile. Auch von einer „klassischen Nullnummer“ war die Rede. (APA)


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