Korrupt, verlogen, würdelos: Demokraten kritisieren Trump in TV-Debatte

Nach der Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump diskutierten die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten im Fernsehen. Einig waren sie sich in der Ablehnung des aktuellen Amtsinhabers. Bei anderen Feldern versuchten sie, Kante zu zeigen.

Drei der aussichtsreichsten Bewerber der Demokraten: Ex-Vizepräsident Joe Biden (r.), Senatorin Elizabeth Warren und Pete Buttigieg, Bürgermeister von South Bend, Indiana.
© AFP

Washington – Korrupt, verlogen, würdelos: Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten haben Präsident Donald Trump nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens scharf angegriffen. Ex-Vizepräsident Joe Biden sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) in der sechsten TV-Bewerberdebatte der Demokraten, Trump habe das Präsidentenamt tiefer sinken lassen, als er es jemals für möglich gehalten habe.

„Wir müssen die Integrität des Präsidentenamtes wieder herstellen“, sagte Biden. Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete Trump bei der in Los Angeles ausgetragenen Debatte als den „korruptesten Präsidenten“ der jüngeren US-Geschichte. Senator Bernie Sanders sagte, Trump sei ein „pathologischen Lügner“, der das Präsidentenamt „entwürdigt“ habe.

Biden will Trump stürzen und Gräben schließen

Die TV-Debatte fand rund 24 Stunden nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten statt. Biden sagte, dieses Impeachment sei eine „verfassungsmäßige Notwendigkeit“ gewesen. Er wolle den Wählern klar machen, dass Trump keine vier weitere Jahre im Amt verdiene.

Der Ex-Vizepräsident spielt eine zentrale Rolle in der Ukraine-Affäre: Trump hatte von der Regierung in Kiew Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter gefordert, der jahrelang für ein ukrainisches Gasunternehmen gearbeitet hatte. Die Demokraten werfen Trump vor, er habe so Biden beschädigen und seine eigenen Chancen auf eine Wiederwahl 2020 vergrößern wollen.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Der monatelange Impeachment-Streit hat die Gräben in der US-Gesellschaft vertieft und auch die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten weiter verhärtet. Biden betonte, künftig müsse wieder eine Zusammenarbeit mit den Republikanern möglich sein – „sonst ist unser Land tot“.

Bei der Präsidentschaftsdebatte beschränkte sich die Kritik an Trump nicht auf die Ukraine-Affäre. Besonders die Linkspolitiker Warren und Sanders warfen Trump vor, für die Reichen Politik zu machen.

Buttigieg sorgt sich um Stellung der USA in der Welt

Pete Buttigieg, Bürgermeister der Stadt South Bend im Bundesstaat Indiana, warf Trump auch eine verheerende außenpolitische Bilanz vor. Verbündete sähen die USA unter Trump nicht mehr als „verlässlich“ an und würden Washington oftmals „ignorieren“. Staats-und Regierungschefs blickten mit einer „Mischung aus Verachtung und Mitleid“ auf Trump. Senatorin Amy Klobuchar sagte, der Präsident ziehe „Tyrannen“ demokratischen Staats- und Regierungschefs vor.

Hitzig wurde die Debatte beim Thema Wahlkampffinanzierung: Warren warf Buttigieg ein Treffen mit reichen Spendern hinter verschlossenen Türen vor, mit Weinflaschen zum Preis von 900 Dollar. „Wir haben vor Jahren beschlossen, dass nicht reiche Leute hinter verschlossenen Türen den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten auswählen“, sagte die Senatorin.

Der so angegriffene Buttigieg entgegnete, er sei der einzige der sieben Teilnehmer der TV-Debatte, der weder Millionär noch Milliardär sei. Warren habe ein „100 Mal größeres Nettovermögen“ als er. Niemand sollte moralische „Reinheitstests“ fordern, die er selbst nicht bestehen könne. Später geriet der 37-jährige Buttigieg mit Senatorin Klobuchar beim Thema politische Erfahrung aneinander.

Krankenversicherung auch unter Demokraten umstritten

Gestritten wurde auch über das Thema Krankenversicherung. Die Frage, wie weit die öffentliche Absicherung ausgebaut werden soll, spaltet die Demokraten. So lieferten sich Biden und Sanders ein heftiges Wortgefecht.

Der kämpferische Ton erklärt sich daraus, dass in rund eineinhalb Monaten die Vorwahlen zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten beginnen. Als erstes wird am 3. Februar im Bundesstaat Iowa gewählt.

In landesweiten Umfragen liegt Biden an der Spitze, gefolgt von Sanders und Warren. Buttigieg liegt an vierter Stelle - in Iowa aber vorne, was ihn zur Zielscheibe von Angriffen macht. Der Sieger der Vorwahlen wird im November 2020 Trump herausfordern.

Das Wahlkampfteam des Präsidenten bezeichnete die Debatte am Donnerstagabend als „langweilig“. Es sei klar geworden, warum die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestrengt hätten: Keiner ihrer Bewerber habe bei der Wahl 2020 eine Chance. (APA, AFP)


Kommentieren


Schlagworte