Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Abkommen ab

Das britische Parlament stimmt am Freitagnachmittag über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Dazu wird Premierminister Boris Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Eine Mehrheit gilt nach Johnsons hohem Wahlsieg als sicher.

„Heute werden wir das Versprechen, das wir den Menschen gegeben haben, einlösen“, erklärte Johnson. „Nach Jahren der Verzögerung und des Grolls im Parlament werden wir Gewissheit schaffen“, so der Premier. Unternehmen und die Menschen im Land „werden eine solide Grundlage haben, auf der sie für die Zukunft planen können“.

Johnson will Großbritannien am 31. Jänner aus der EU führen. In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äußerst knapp. Johnsons Vorgängerin Theresa May war drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal im zerstrittenen Parlament durchgefallen.

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