Vertraulicher Klima-Plan der Regierung an Konzerne weitergeleitet

Die Wirtschaftskammer hat laut einem Bericht Konzerne eingeladen, Anmerkungen zur bisher vertraulichen Klimastrategie einzubringen. Den Entwurf hätte die Kammer in dieser Form gar nicht haben dürfen.

Derzeit wird an der Klima-Langfriststrategie für 2050 gefeilt. (Symbolfoto)
© Reuters

Wien – Während im Ministerrat der nationale Energie- und Klimaplan bis 2030 abgesegnet wurde, wird im Hintergrund schon am nächsten Projekt gefeilt. Grund dafür: Am 1. Jänner muss die Regierung ihre Klima-Langfriststrategie bis 2050 nach Brüssel schicken.

Wie jetzt bekannt wurde, haben allerdings auch relevante Unternehmen unerlaubterweise Einblick in den rund 140 Seiten starken Entwurf erhalten. Laut einem Bericht der Tageszeitung Der Standard wurde das Papier im Vorfeld vom Wirtschaftsministerium auch an die Wirtschaftskammer verschickt. Diese soll den Bericht dann weiterverteilt haben, unter anderem an Industrielobbyverbände und Großkonzerne, die für einen hohen CO2-Ausstoß verantwortlich sind. In einer E-Mail seien diese aufgefordert worden, so schnell wie möglich Anmerkungen zum Papier zu machen, so der Standard weiter.

Nur für die interne Konsultation

Die – für jedes Ministerium mit einem eigenen Wasserzeichen versehenen – Entwürfe seien eigentlich nur für die interne Konsultation gedacht. Dass diese an Konzerne weitergegeben werden, ist durchaus unüblich, so mehrere Ministerien. Zudem seien nicht alle Sozialpartner gleichermaßen informiert worden: Die Landwirtschaftskammer und die Arbeiterkammer sollen das Papier nicht bekommen haben, schreibt die Zeitung weiter.

Das Wirtschaftsministerium erklärte die Weiterleitung gegenüber dem Standard mit der „Fehleinschätzung“ eines Mitarbeiters. Aus dem Umweltministerium hieß es, dass der Langfristplan mit Interessengruppen besprochen wurde, daher sollte der Inhalt „keine Neuigkeit“ darstellen. Das hieß es auch aus dem Wirtschaftsministerium. Offen ist laut Standard, welche und wie viele Anmerkungen aus der Wirtschaft kamen. (TT.com)

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