Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Vertrag

Der Weg für den britischen EU-Ausstieg Ende Jänner ist frei. Das Unterhaus billigte am Freitag mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag, der in London mehrfach durchgefallen war und den Brexit verzögert hatte. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.

Kurz vor der Abstimmung hatte der britische Premierminister Boris Johnson die Parlamentarier dazu aufgerufen, den „toten Punkt“ beim EU-Austritt zu überwinden. Der Austritt aus der Europäischen Union werde den Weg für einen neuen Ansatz ebnen, sagte der Premier am Freitag in London. Großbritannien werde wieder seine eigenen Gesetze machen können - unabhängig von Brüssel.

Endgültig in Kraft treten wird das Gesetz zum Brexit-Vertrag aber erst nach Weihnachten. Johnson will Großbritannien am 31. Jänner aus der EU führen.


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